"Buy-American"-Klausel geht nach hinten los

US-Protektionismus trifft eigene Unternehmen

"Buy-American"-Klausel gefährdet US-Arbeitsplätze (Foto: pixelio.de, Gerd Altmann)

Washington (pte043/26.05.2009/16:37) Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama ist aufgrund der umstrittenen "Buy-American"-Klausel auf kräftigen Gegenwind gestoßen. Dabei kommt die Kritik an der protektionistischen Maßnahme nicht mehr ausschließlich von den weltweiten Handelspartnern der Vereinigten Staaten, sondern auch aus dem eigenen Land. Der im Rahmen des 787 Mrd. Dollar schweren Konjunkturpakets verabschiedete Zusatz erweise sich als Schuss, der nach hinten losgegangen sei, kritisieren etwa betroffene Unternehmen. "Buy American" würde ihren angedachten Zweck, Arbeitsplätze zu sichern, nicht nur verfehlen. Darüber hinaus seien durch die Klausel sogar Jobs gefährdet. Obama solle die Auflage nunmehr zumindest entschärfen.

Im letzten Moment vor ihrer Verabschiedung ließ Barack Obama die "Buy-American"-Klausel angesichts massiver internationaler Kritik von wichtigen US-Handelspartnern wie etwa Deutschland zwar abändern. In der Praxis erweist sich diese Modifikation jedoch als geradezu wertlos, berichtet die Financial Times. Die Klausel sollte in ihrer ursprünglichen Form US-amerikanische Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt behandeln. Jene Projekte, die durch Mittel aus dem Konjunkturpaket finanziert werden, dürfen ausschließlich Stahl, Eisen und andere Industriegüter aus US-Produktion verwenden. Durch die Abänderung sollte sichergestellt werden, dass "Buy American" nicht in Widerspruch zu bereits bestehenden Handelsabkommen steht. Bei der Klausel selbst ist dies auch nicht der Fall. Mehr als ein Drittel der vergebenen Hilfsmittel aus dem Konjunkturpaket werden jedoch auf lokaler Ebene von örtlichen Behörden und regionalen Regierungen ausbezahlt. Anders als die bundesstaatliche Regierung sind diese Autoritäten hingegen nicht Teil von Verträgen wie etwa dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen.

Nachdem sich regionale Behörden an die Bestimmungen der "Buy-American"-Klausel halten müssen, betreffen sie auch die Projekte der Unternehmen vor Ort. Daher würden bisherige Handelspartner wie etwa Kanada und die dortige regionale Verwaltungen Produkte aus US-Fertigung boykottieren, was auf die Umsätze ihrer Produzenten drücke. Somit würden Arbeitsplätze vielmehr gefährdet als erhalten. Selbst die kanadische Handelskammer sei bereits an Obama herangetreten und habe auf die Missstände verwiesen. Darüber hinaus hätten sich auch innerhalb der USA bereits Probleme ergeben. Verschiedene Projekte seien nicht umsetzbar, da es keine US-amerikanischen Zulieferer notwendiger Bestandteile gebe. Andernfalls drohen die Unternehmen nach der Herstellung offenbar, wichtige Kunden zu verlieren, da ihre Produkte der "Buy-American"-Klausel nicht mehr gerecht werden. Folglich würden viele Unternehmen von einer Inanspruchnahme des Konjunkturpakets absehen. Das zur Verfügung gestellte Geld sei schlichtweg "unleistbar".

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