Polen will Schulden mit Privatisierungen drücken
Anteilsverkäufe von Energie- und Stromkonzernen angedacht
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Polen hofft auf 8,8 Mrd. Euro aus Privatisierungen (Foto: pixelio.de, chris_sunshine) |
Warschau/Wien (pte022/04.12.2009/13:55) Die Neuverschuldung Polens soll bis Ende 2010 mit umfangreichen Privatisierungen begrenzt werden. Der polnische Fiskus erhofft sich aus dem Verkauf staatlicher Anteile des polnischen Stromkonzerns PGE, der Veräußerung des mehrheitlichen Anteils am Stromriesen Enea sowie Anteilen am Versorger Tauron, der Mehrheit an der Wartschauer Börse und auch Anteilen des größten Versicherers PZU insgesamt 8,8 Mrd. Euro. Privatisierungen seien ein "politisches Instrument zum Umbau des Staates", heißt es aus der Regierung um Donald Tusk.
Reformen dringend nötig
"Die erste Privatisierungswelle in CEE ist bereits vorbei. Jetzt sieht Polen seine Chancen, am Kapitalmarkt Möglichkeiten wahrzunehmen. Mit Privatisierungen allein wird man aber nicht erfolgreich sein. Umfassende Reformen vor allem auch im Gesundheitsbereich sind wichtig, um die Grenze der Staatsverschuldung von 55 Prozent des BIP nicht zu überschreiten", erklärt Peter Brezinschek, Chefanalyst der RZB http://www.rzb.at , im Gespräch mit pressetext. Der Fachmann weist aber darauf hin, dass aufgrund der anstehenden Präsidentschaftswahlen 2010 sowie Parlamentswahlen 2011 nicht mit gravierenden politischen Reformen zu rechnen ist.
Einem Handelsblatt-Bericht unter Berufung auf Polens Finanzminister Aleksander Grad nach seien die ambitionierten Privatisierungspläne einzigartig in Europa. Der Politiker betont, dass es bei der Realisierung der Vorhaben nicht primär um das Stopfen von Haushaltslöchern geht. Obwohl Grad Verständnis dafür zeigt, dass einige Länder zur Rettung ihres Finanzmarktes Banken verstaatlicht haben sei der polnische Kurs der Privatisierung "der bessere". Denn dabei kämen "effektivere private Unternehmen" heraus, lässt sich Grad zitieren. Zudem läge darin eine Chance, die Industrie zu modernisieren und neue Technologien einzuführen.
Ausgangslage vergleichsweise günstig
Vor dem Hintergrund der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldengrenze rührt Polen die Werbetrommel für Privatisierungen. So werde der 2010 geplante IPO von PZU "zum größten wirtschaftlichen Ereignis seit Jahren", sagt Grad. Nur im Energiesektor werde das Land auch weiterhin dauerhaft eine Staatsbeteiligung beibehalten, allen voran der Mehrheit bei PGE. So sollen in Polen erste Atomkraftwerke von PGE gebaut werden. "Polens Ausgangslage ist gut und im Vergleich zu Ländern wie Rumänien komfortabel. Denn das Land ist 2009 das einzige EU-Mitglied mit über 1,5 Prozent Wachstum", führt Brezinschek gegenüber pressetext aus.
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