pte20111011022 in Business
Online-Überwachung ohne gesetzliche Grundlage
Österreichische Justiz arbeitet seit Jahren an Verordnung
Wien (pte022/11.10.2011/13:56)
Während in Deutschland der sogenannte Bundestrojaner für Aufsehen sorgt, ist in Österreich offiziell alles in Ordnung. "Es gibt in Österreich weder Trojaner noch Online-Durchsuchungen, da es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt", sagt Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck http://www.bmi.gv.at gegenüber pressetext. Die Computer der Österreicher werden laut Ministerium also in Ruhe gelassen. Im Zuge des Prozesses gegen Mohamed Mahmoud und Mona Salem Ahmed im Jahr 2008 wurden von der Exekutive aber sehr wohl Mittel verwendet, die zumindest einige Kriterien der Online-Überwachung erfüllen.
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