Dosenpfand verfehlt Lenkungswirkung

PET-Einweg durch Quersubventionen künstlich verbilligt

Nürnberg/Bonn (pte028/02.04.2007/13:10) Nach Erhebungen der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) http://www.gfk.com ist der Mehrweganteil bei Erfrischungsgetränken, Wasser und Fruchtsäften im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. November 2006 auf 34,9 Prozent zurückgegangen. Vor der Einführung des Einwegpfandes betrug die Mehrwegquote für alkoholfreie Getränke noch 51,4 Prozent.

Besonders drastisch sind die Rückgänge bei Wasser: 2002 wurden 69,5 Prozent in Mehrwegverpackungen abgefüllt - 2006 waren es nur noch 44,8 Prozent. Bei den fruchthaltigen Getränken liege die Mehrwegquote bei 10,2 Prozent. "Bei den Verpackungsarten für alkoholfreie Getränke befindet sich die Einweg-PET-Flasche auf einem ungehinderten Vormarsch. Sie hat inzwischen einen Marktanteil von 50,7 Prozent", so die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) http://www.wafg-online.de .

Das Einwegpfand hat nach Ansicht der wafg die vom Bundesumweltministerium beabsichtigte Lenkungswirkung "vollkommen verfehlt". Dies sei auch auf die "unprofessionelle" Einführung zurückzuführen. Die wafg erinnert daran, dass der deutsche Gesetzgeber zum 1. Januar 2003 zwar eine Pfandpflicht für bestimmte Getränke-Einweg-Verpackungen eingeführt hat, es aber versäumt habe, einen Ordnungsrahmen für ein einheitliches Rücknahmesystem aufzustellen. Statt dessen wurden bis April 2006 "großzügig" sogenannte Insellösungen zugelassen, die das Einweggeschäft insbesondere bei Discountern stark gefördert hätten. Auch für 2007 erwartet die Vereinigung weitere Zuwächse der Einweggebinde. Denn auch der traditionelle Lebensmitteleinzelhandel liste nach der Phase des Abwartens zunehmend mehr Einweg. Umweltexperten verlangen neue Regeln für das Dosenpfand: Die vom Verbraucher gezahlten Pfandbeträge sollten treuhändisch von einer neutralen Stelle verwaltet werden, damit Handelskonzerne nicht mehr mit den Pfandgewinnen kalkulieren könnten.

Nach Angaben der Mehrwegbranche betreiben vor allen Dingen die Discounter einen ruinösen Preiskampf: "Brunnen und Brauereien können ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht über einen immer weiter nach unten angepassten Preis aufrecht erhalten. Alle Branchenkenner wissen, dass Mineralwasser, abgefüllt in eine 1,5 Liter-PET-Flasche, mehr kosten muss als die in den Discountern gängigen 19 Cent. In diesem Preis sind auch die hohen PET-Preise, die Lohnkosten, Maschinenstundensätze, Transport und Logistik enthalten", so die Analyse des Fachdienstes "drinkpack direct" http://www.drinkpack.net . Ohne Quersubventionierung könne Einweg nicht so billig verkauft werden. "Die Politik liefert den Discountern ein kostenloses Kundenbindungsprogramm. Normalerweise kalkulieren diese Konzerne einen Erlös von 10 Prozent. Mit den Pfandeinnahmen über die nicht zurückgebrachten Einwegflaschen erwirtschaften die Discounter mit dem Segen der Bundesregierung eine Spanne von über 40 Prozent. Die lachen sich ins Fäustchen", kritisiert Ullrich Schweizer, Marketing-Geschäftsführer der Firma Hassia Mineralquellen http://www.hassia.com .

"Durch die eingesparten Gebühren für den Grünen Punkt, durch Pfandschlupf und Recyclingeinnahmen für das sortenreine Verpackungsmaterial erzielen die Discounter jährliche Mehrerlöse von über 400 Mio. Euro. Mit diesem Geld können sie über Quersubventionen den Preis für Mineralwasser in Einwegflaschen künstlich niedrig halten", moniert Andreas Rottke, Vorstandschef der Genossenschaft Deutscher Brunnen http://www.gdb.de .

Experten rechnen damit, dass die Mehrwegquote in Deutschland unter 20 Prozent sinken könnte, wie es bereits in Österreich und der Schweiz der Fall sei. "Die Bundesregierung ist nach der Verpackungsverordnung verpflichtet, spätestens bis zum Januar 2010 den Status quo zu überprüfen: Die aktuelle Negativentwicklung von Mehrweg zeigt allerdings, dass man so lange nicht warten kann", warnt Rottke.

Im jetzt vorgelegten Novellierungsentwurf wolle die Bundesregierung das heiße Eisen Dosenpfand nicht anpacken. Man kapriziere sich auf die Trittbrettfahrerprobleme des Grünen Punktes, die es allerdings schon immer gegeben habe.

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