Steuersünder: Wieder CD aufgetaucht

Neues Abkommen ermöglicht Nachbesteuerung

Schild: Neues Steuerabkommen mit der Schweiz (Foto: pixelio.de/Gerd Altmann)

Berlin (pte024/11.08.2011/13:25) Deutsche Ermittlungsbehörden sind im Besitz einer neuen Steuersünder-CD, die Daten von Tausenden deutscher Kunden einer großen Schweizer Bank enthalten soll, wie die Frankfurter Rundschau berichtet. Die Ermittler fürchten jedoch um die Verwertbarkeit der Daten, denn erst gestern, Mittwoch, haben Unterhändler der Schweiz und Deutschlands Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen unterzeichnet.

Nachbesteuerung möglich

Das Abkommen sieht vor, dass künftige Kapitalerträge und -gewinne deutscher Bankkunden in der Schweiz einer Abgeltungsteuer unterliegen, deren Erlös die Schweiz an die deutschen Behörden überweist. Zur steuerlichen Nachbesteuerung bestehender Bankbeziehungen in der Schweiz soll Personen mit Wohnsitz in Deutschland einmalig die Möglichkeit gewährt werden, eine pauschal bemessene Steuer zu entrichten.

Die Höhe dieser Steuerbelastung liegt zwischen 19 und 34 Prozent des Vermögensbestandes und wird festgelegt aufgrund der Dauer der Kundenbeziehung sowie des Anfangs- und Endbetrages des Kapitalbestandes. Anstelle einer solchen Zahlung sollen die Betroffenen die Möglichkeit haben, ihre Bankbeziehung in der Schweiz gegenüber den deutschen Behörden offenzulegen.

"Einerseits will man dadurch die Steuerflucht effektiv bekämpfen und andererseits soll der deutsche Fiskus Mehreinnahmen generieren. Ob beides erreicht wird, bleibt abzuwarten", sagt Reiner Holznagel, Vizepräsident und Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler http://www.steuerzahler.de , in einer ersten Reaktion gegenüber pressetext.

Razzien stehen bevor

Jedenfalls sind Steuerfahnder über das neue Abkommen entsetzt, da sie um die Verwertbarkeit der Daten auf der CD fürchten. "Das ist eine Amnestie für Steuerhinterzieher durch die Hintertür", wird ein Ermittler zitiert. Nun stehe einer der größten Fahndungserfolge der vergangenen Jahre auf der Kippe. Laut dem Bericht würden bereits Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder mehrerer Bundesländer eine Durchsuchungsaktion bei den Verdächtigen vorbereiten.

"Wir müssen bei allen Abkommen darauf achten, das am Ende der ehrliche Steuerzahler nicht der Dumme ist. Insofern sehen wir bei diesem Vorschlag schon die Gefahr, dass frühere Steuerhinterziehungen ohne Konsequenzen bleiben, und das wäre natürlich ungerecht", sagt Holznagel, der gleichzeitig betont, dass Informationsaustausch bzw. Anfragegesuche im Bereich der Kapitaleinkünfte zu begrüßen sind, denn so könnten Steuersünder aufgespürt werden.
Das Bundesministerium für Finanzen dementiert jedoch das Vorliegen einer neuen Steuerdaten-CD, wie mehrere Medien berichten.

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