Marihuana spült Milliarden in US-Staatskassen

Wirtschaftliche Überlegungen als Katalysator für Legalisierung

Joint-Produktion: lässt Staatskassen klingeln (Foto: pixelio.de, H. H. Ramm)

Wien (pte003/13.11.2012/06:10) Die US-Bundesstaaten Colorado und Washington haben entschieden, dass sie Marihuana legalisieren wollen. So soll die Zahl der Gefängnisinsassen und damit auch die Kosten für den Staat gesenkt werden, während gleichzeitig eine neue lukrative Steuereinnahmequelle geschaffen wird. Auch das Geschäft mit medizinischem Marihuana, das dank teils großzügiger Auslegung ebenfalls Millionen in die Kassen spült, erfreut sich steigender Beliebtheit. Seit der Wahl letzte Woche beträgt die Zahl der Bundesstaaten mit entsprechenden Regelungen 18.

8,7 Mrd. Steuern

In Zeiten überbordender Haushaltsdefizite scheint die Liberalisierung von Marihuana eine attraktive Idee zu sein. Allein der Staat Kalifornien nimmt pro Jahr 105 Mio. Dollar an Steuern durch die medizinische Marihuana-Industrie ein. Bei einer bundesweiten Legalisierung beliefen sich die zusätzlichen Steuereinnahmen laut einer Studie des Cato Instituts http://bit.ly/J2kf9x US-weit auf etwa 8,7 Mrd. Dollar. Die potenzielle Ersparnis durch den Wegfall von Strafverfolgung und anderen Maßnahmen zur Durchsetzung des Verbotes wird mit 8,7 Mrd. Dollar beziffert. Der Umsatz einer legalisierten Marihuana-Industrie betrüge jährlich rund 14 Mrd. Dollar. Der Staat Colorado allein will durch die Legalisierung in Zukunft jährlich 60 Mio. Euro http://bit.ly/N3G7Fe zusätzlich einnehmen.

"Der wirtschaftliche Druck ist in den USA ein wichtiger Grund für die zunehmende Liberalisierung von Cannabis. Allerdings steigt auch die generelle Akzeptanz in der Bevölkerung für das Rauschmittel. Die guten Erfahrungen mit der Freigabe von medizinischem Marihuana in manchen Staaten haben zusätzlich geholfen. Die Zahl der Konsumenten ist in den USA anteilsmäßig auch höher als in Europa", sagt Georg Wurth vom deutschen Hanfverband http://hanfverband.de gegenüber pressetext.

Eine Steigerung des Konsums durch die Legalisierung und damit verbundenen höhere Kosten für das Gesundheitssystem hält der Fachmann für unwahrscheinlich. "Untersuchungen in der Schweiz haben vor zehn Jahren ergeben, dass kein Zusammenhang zwischen Konsumhäufigkeit und Repression besteht. Dazu ist Cannabis zu weit verbreitet. Die Verfügbarkeit ist trotz Verboten praktisch überall gegeben. Holland ist das beste Beispiel. Trotz liberalen Gesetzen wird im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wenig Maihuana konsumiert", so Wurth.

Die Kosten für die Gesellschaft bleiben trotzdem bestehen, sie erhöhen sich nur nicht. Besonders junge Menschen, die das Rauschmittel konsumieren, können psychische oder kognitive Schäden erleiden, das erhöhte Krebsrisiko durch das Rauchen muss ebenfalls bedacht werden.

Starke Lobby

In Deutschland spielt die wirtschaftliche Komponente in der Debatte um den Umgang mit Marihuana keine Rolle. "Unseren Schätzungen aus dem Jahr 2003 zufolge könnte der Staat hierzulande rund eine halbe Mrd. an Steuergeldern einnehmen und eine Mrd. an Kosten für die Durchsetzung des Verbots sparen. Die Bundesregierung interessiert das nicht, wie aus der Beantwortung einer entsprechenden Anfrage hervorgeht. Durch die Legalisierung in zwei US-Bundesstaaten wird die Debatte aber sicher neuen Schub erhalten, eine solche Liberalisierung ist bisher einzigartig und die Drogenpolitik ist wegen multilateraler Verträge traditionell eine internationale Angelegenheit", so Wurth.

Ob die geplante Legalisierung in Washington und Colorado überhaupt durchsetzbar ist, wird sich erst weisen. Nach Bundes-Recht bleibt die Substanz nämlich verboten. Die Regierung in Washington D.C. könnte sich immer noch querstellen. Allerdings hat die Marihuana-Industrie mittlerweile auch eine starke Lobby. Allein schon die Pro-Legalisierungs-Kampagne im Vorfeld der Abstimmung in Washington hatte ein Budget von über drei Mio. Dollar zur Verfügung. Die Marihuana-Industrie, die mit medizinischen Produkten schon seit Jahren viel Geld verdient, hat sich eine starke Lobby angeschafft. Auch viele prominente Aktivisten spenden große Summen. Gleichzeitig sinkt die finanzielle Gegenwehr.

"Bei der Abstimmung über eine Legalisierung in Kalifornien vor einigen Jahren, die knapp negativ ausging, hat die Alkoholindustrie noch Geld für Kampagnen gegen die Legalisierung ausgegeben. Diese Gegenwehr gab es diesmal nicht", erklärt Wurth.

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