Poker-Betreiber CCC bekämpft drohende Schließung

Rechtsstreit um Casino-Lizenzen geht weiter - Kritik an Casinos Austria

Wien (pte030/12.12.2012/15:26) Der österreichische Poker-Casino-Betreiber Concord Card Casino (CCC) http://ccc.co.at kämpft vehement gegen die für 2013 drohende Schließung seiner landesweit 13 Standorte. CCC-Chef Peter Zanoni sieht sich dennoch im Recht und lässt keine Chance ungenutzt. "Ich werde auch am 1. Januar den Betrieb weiterführen", erklärt er. Eine Vorgabe aus Brüssel sieht vor, dass alle österreichischen Casino-Lizenzen europaweit neu ausgeschrieben werden müssen. Die dafür vorgesehene Frist hält der Staat allerdings nicht ein. Eine Übergangsfrist für Voll-Casinos besteht, eine für reine Poker-Casinos jedoch nicht - ein Umstand, der in erster Linie dem Branchenführer Casinos Austria (CASAG) http://casinos.at in die Karten spielt. Ein Video-Beitrag steht in Kürze auf http://pressetext.tv bereit.

Gesetzeswidriger Ausschreibungsmodus

Zanoni und seine Anwälte Paul Hoffmann und Andreas Schuster haben deshalb beim Verfassungsgerichtshof eine Individualbeschwerde eingebracht und ihre Einwände der EU-Kommission vorgetragen. Zusätzlich hat Zanoni eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien für die kommenden Tage angekündigt, in der konkret vermeintliche politische Interventionen der Casinos Austria angesprochen werden. Die Zeit drängt. Eine bindende rechtskräftige Entscheidung ist bis Jahresende aber nicht zu erwarten. Neben den Beschwerden sind ebenfalls zahlreiche Amtsmissbrauchsverfahren im Gange.

CCC kritisiert nicht nur die Nicht-Einhaltung der Frist, sondern auch den Ausschreibungsmodus der Lizenzen, wonach nur zwei Pakete zu je sechs Standorten erworben werden können. Rechtsexperten halten diese Vorgehensweise für gesetzeswidrig, da sie einige wenige Bewerber bevorzuge. Neben der rechtlichen Auslegung ist Zanoni auch die Einflussnahme der Casinos Austria ein gehöriger Dorn im Auge.

Casinos Austria mit politischem Einfluss

Der CCC-Gründer bezieht sich vor allem auf das interne Strategie-Papier der CASAG, in dem penibel beschrieben ist, mit welchen Mitteln und Tricks hartes politisches Lobbying betrieben werden soll, um bei der neuen Lizenzvergabe bestmöglich zu profitieren. Auf der Liste der Ansprechpartner für Lobbying-Maßnahmen stehen neben den Bundesparteien auch das Finanzministerium, der Gewerkschaftsbund, die Gerichtshöfe, die Staatsanwaltschaft und viele mehr. Sogar die Kirche ist für die CASAG ein potenzieller Stakeholder in der Causa.

"Dieses Papier erinnert an planwirtschaftliche Spielchen des ehemaligen Ostblocks", so Rechtsanwalt Hoffmann. Das Thema ging im U-Ausschuss allerdings unter. Nicht nur die in dem Papier theoretischen Vorgaben erregen die Gemüter. Erst kürzlich soll sogar CASAG-Generaldirektor Karl Stoss selbst versucht haben, ÖVP-Parlamentarier per SMS für seine Zwecke zu gewinnen. Zanoni sieht in den Forderungen des Papiers und der tatsächlichen gesetzlichen Umsetzung im Zuge der Glücksspielnovelle 2010 bemerkenswerte Schnittmengen.

1.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel

Eine tatsächliche Schließung der 13 CCC-Pokersalons hätte für das Unternehmen und seine Mitarbeiter fatale Folgen. 620 Mitarbeiter würden ihren Job verlieren. Betriebsmittel würden wertlos und Investitionen verpuffen. Der weitreichende Jobverlust hätte laut Zanoni auch einen beträchtlichen volkswirtschaftlichen Schaden in der Höhe von rund 16 Mio. Euro. Insgesamt sind in der betroffenen Branche rund 1.000 Personen beschäftigt.

Für Zanoni steht fest: Seine Salons sperrt er auch im neuen Jahr auf. Ob am 1. Januar dann tatsächlich die Finanzpolizei kommt und die Pokerchips der Spieler beschlagnahmt, bleibt Spekulation. CCC und sein Anwälte sehen sich allerdings im Recht und berufen sich auf den Anwendungsvorgang, da EU-Recht nationales Recht aufhebt.

Fotos zur Pressekonferenz stehen unter http://fotodienst.pressetext.com/album/3135 als Download zur Verfügung.

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