Symposion zum Maßnahmenvollzug in Wien

Victims Mission und Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte informieren

Wien (pts007/04.11.2013/09:00) Symposion am 20.11.2013 im Dachgeschoß des Juridicums der Universität Wien, Schottenbastei 10-16, A-1010 Wien (Beginn: 9:00 Uhr, Ende 18:00 Uhr)
Veranstaltet von:
Bernd-Christian Funk, Katharina Rueprecht, Verein Victims Mission, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
Konferenzsprache ist Deutsch. English version is attached, please see PDF file.

"In den sogenannten Maßnahmenvollzug kommt, wer unter dem 'Einfluss einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad' eine Tat begeht, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist. Das im Urteil ausgesprochene Strafausmaß kann wesentlich geringer sein, so genügen etwa sechs Monate oder sogar eine bedingt ausgesprochene Strafe. Die Eingangsschwelle ist somit extrem niedrig, wesentlich niedriger als etwa in Deutschland, wo das im Urteil ausgesprochene Strafausmaß mindestens zwei Jahre betragen muss, und außerdem noch zwei einschlägige Vorstrafen vorausgegangen sein müssen. Der österreichische Maßnahmenvollzug findet wegen der Überfüllung der dafür vorgesehenen Anstalten überwiegend in gewöhnlichen Gefängnissen statt und unterscheidet sich von der Strafhaft im Wesentlichen nur dadurch, dass er zeitlich unbegrenzt ist.

Anlass für die Veranstaltung ist das Buch "Staatsgewalt. Die Schattenseiten des Rechtsstaates" von Bernd-Christian Funk und Katharina Rueprecht, in dem unter anderem das Schicksal zweier Maßnahmenopfer beschrieben wird. Bernhard K. hat einen Arzt schwer beschimpft. Das Gericht qualifizierte die Beschimpfungen als gefährliche Drohung und verurteilte ihn zu sechs Monaten Freiheitsentzug. Es wurde paranoide Schizophrenie konstatiert und der Maßnahmenvollzug angeordnet. Er war 26 Jahre alt und hatte keine Vorstrafen. Aus den sechs Monaten wurden zehn Jahre. Über den gesamten Zeitraum wurden ihm hochdosierte, und wie er sagt, schmerzhafte Neuroleptika-Depotspritzen samt einer Menge anderer Medikamente zwangsweise verabreicht. Friedrich G. befand sich bereits sechs Jahre über das Strafende hinaus im Maßnahmenvollzug, als ihm im Zuge der Zwangsbehandlung, die er nach all den Jahren nicht mehr erdulden wollte, das Rückgrat gebrochen wurde." Katharina Rueprecht

Programm
09:00 - 09:10 Uhr:
Begrüßung
Univ.-Prof. Dr. Manfred NOWAK und Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian FUNK
Modell und Wirklichkeit
09:10 - 09:30 Uhr: Lebenslange Freiheitsbeschränkung aufgrund einer Persönlichkeitsstörung? Die Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher als faktische Sicherungsverwahrung, Univ.-Prof. Dr. Alois BIRKLBAUER, Leiter der Abteilung Praxis der Strafrechtswissenschaften u. Medizinstrafrecht an der Johannes Kepler Universität Linz
09:30 - 09:40 Uhr: Diskussion
09:40 - 10:00 Uhr: Die bedingte Einweisung - eine vergessene Möglichkeit?
Dr. Astrid WAGNER, Rechtsanwältin
10:00 - 10:10 Uhr: Diskussion
10:10 - 10:30 Uhr: Das Verfahren zur bedingten Entlassung - wie es sein sollte und wie es ist Dr. Katharina RUEPRECHT, em. Rechtsanwältin
10:30 - 10:40 Uhr: Diskussion, Kaffeepause
11:00 - 11:20 Uhr: Grundrechtliche Aspekte des Verfahrens zur bedingten Entlassung
em. Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian FUNK, Universität Wien, Universität Linz
11:20 - 11:30 Uhr: Diskussion
Sinnhaftigkeit und Ideen
11:30 - 11:50 Uhr: Der österreichische Maßnahmenvollzug aus menschenrechtlicher Sicht, Univ.-Prof. Dr. Manfred NOWAK, Professor für internationales Recht und Menschenrechte an der Universität Wien, Ko-Direktor des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, Leiter einer Besuchskommission der Volksanwaltschaft, ehemaliger UNO-Sonderberichterstatter über Folter
11:50 - 12:00 Uhr: Diskussion
12:00 - 12:20 Uhr: Zur Archäologie des Maßnahmenvollzuges, § 21 Abs. 2 StGB - Die Heilkraft der Staatsgewalt
DSA Albert HOLZBAUER, Sozialarbeiter, Lektor Fachhochschule Linz, Fakultät für Gesundheit und Soziales
12:20 - 12:30 Uhr: Diskussion, Mittagsimbiss
13:30 - 13:50 Uhr: Sinn und Unsinn von Strafe und Maßnahme
DDDr. Franz LANGMAYR, em. Rechtsanwalt
13:50 - 14:00 Uhr: Diskussion
Ländervergleich
14:00 - 14:20 Uhr: Ein Blick nach außen: Was kann der Maßnahmenvollzug beim Blick über Landesgrenzen lernen?
Prof. Dr. med. Norbert NEDOPIL, Forensische Psychiatrie, Psychiatr. Klinik u. Poliklinik der Ludwig- Maximilians-Universität München
14:20 - 14:30 Uhr: Diskussion
Gutachten
14:30 - 14:50 Uhr: Sachverständigenrecht und Gutachtertätigkeit
Prof. Dr. Nikolaus LEHNER, em. Rechtsanwalt
14:50 - 15:00 Uhr: Diskussion
15:00 - 15:20 Uhr: Transparenz und Nachvollziehbarkeit psychiatrischer Gutachten in Österreich - aus der Sicht des Anwalts
Dr. Helmut SCHOTT, Rechtsanwalt
15:20 - 15:30 Uhr: Diskussion, Kaffeepause
16:00 - 16:20 Uhr: The Sound of Science: Fehlerquellen bei der Diagnostik und Diagnose in forensischen Psychogutachten in Österreich,
Mag. Dr. rer. nat. Klaus BURTSCHER, Klinischer Neuropsychologe, gerichtl. beeid. Sachverständiger, Rechtspsychologe
16:20 - 16:30 Uhr: Diskussion
Behandlungszwang
16:30 - 16:50 Uhr: Zwangsbehandlung im Maßnahmenvollzug: Was ist das, warum gibt es sie, wie wird sie gehandhabt, wer bekommt sie? Und was wäre, wenn es keine gäbe?
Dr. Patrick FROTTIER, Facharzt für Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin, FA für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Leiter des Konsiliarliaisondienstes für krisengefährdete Kinder und Jugendliche im PSD Wien
16:50 - 17:00 Uhr: Diskussion, 17:00 - 18:00 Uhr: Ausklang
Moderation: Elisabeth KAMMERLANDER und Katharina RUEPRECHT

Es wird um Anmeldung per Email gebeten an
elisabeth.kammerlander@gmx.at oder
info@victimsmission.com

Aussender:	Verein VICTIMS MISSION
Ansprechpartner:	Elisabeth Kammerlander
Tel.:	+43 (0)676 7807229
E-Mail:	info@victimsmission.com
Website:	www.victimsmission.com