LA: Lobbying-Skandal um Luxus-Geburtstagsparty
Strafe wegen "unzulässigen Geschenken" - Alle Politiker kommen davon
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Luxus-Party: Stadtbeamte feierten kostenfrei (Foto: flickr.com/Steven Depolo) |
Los Angeles (pte006/23.02.2017/06:15) Die politische und wirtschaftliche Elite Kaliforniens sieht sich mit einem Lobbying-Skandal konfrontiert. Hintergrund ist eine auf den ersten Blick harmlose Geburtstagsparty, die der Lobbyist John Ek von "Ek, Sunkin, Klink & Bai" http://ek-sunkin.com vor fast zwei Jahren in Los Angeles gegeben hat. Dort ließen es sich Vertreter der regionalen Stadtverwaltung mit kostenlosen Getränken, Essen und musikalischer Unterhaltung gutgehen. Die Los Angeles City Ethics Commission http://ethics.lacity.org hat dem Lobbyisten nun eine Geldstrafe von 11.000 Dollar (rund 10.466 Euro) wegen "unzulässigen Geschenken" aufgebrummt, die eingeladenen Politiker hingegen kommen alle straffrei davon.
"Hätte Regeln kennen müssen"
"Vor zwei Jahren hat Ek mehr als 51.000 Dollar ausgegeben, um in einem Lokal im Stadtzentrum von Los Angeles mit rund 250 geladenen Gästen seinen 50. Geburtstag zu feiern. Laut der Ethics Commission waren bei der Feier auch 37 Stadtbeamte anwesend. Ihnen wurden vorschriftswidrig Geschenke gemacht", fasst die "Los Angeles Times" die Sachlage zusammen. Registrierten Lobbyisten sei in Kalifornien nämlich schon seit längerem das Anbieten von jeglichen Geschenken an gewählte politische Funktionsträger ausdrücklich verboten.
"Ein langjähriger Lobbyist wie Ek müsste diese Regeln eigentlich genau kennen", meint Andrea Sheridan Ordin, Mitglied der Los Angeles City Ethics Commission. Überrascht zeigt sich die Expertin auch angesichts der Tatsache, dass es für die feiernden Stadtbeamten keinerlei Strafen gibt. "Das Annehmen solcher Geschenke ist ihnen eigentlich nicht gestattet", betont Ordin. "Politiker und andere Stadtbeamte, die an dem teuren Event teilgenommen haben, haben inzwischen alle Kosten an Ek zurückgezahlt. Das geltende Recht sieht vor, dass in so einem Fall so verfahren werden soll, als hätte es niemals ein Geschenk gegeben", erklärt Sergio Perez, Enforcement Director bei der Ethics Commission.
Auch Cisco muss Strafe zahlen
Neben dem im Detail erläuterten Fall um Ek hat die Los Angeles City Ethics Commission aktuell auch gleich mehrere andere Geldstrafen wegen Lobbying-Verstößen ausgesprochen. So wurde beispielsweise der Technik-Riese Cisco http://cisco.com mit einer Strafe in Höhe von 12.500 Dollar belegt, weil das Unternehmen in seinen Berichten Lobbying-Ausgaben von mehr als 90.000 Dollar nicht ausreichend erklären konnte. Getroffen hat es auch die Immobilienforma Crest Real Estate http://crestrealestate.com , die für fehlendes Lobbying Reporting insgesamt 45.000 Dollar Strafe zahlen muss.
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