Corona-Konjunkturpaket in Teilen "schädlich"

IfW Kiel kritisiert Benachteiligung durch "einseitige und massive Förderung der Elektromobilität"

"Kojunkturpaket": Ökonomen kritisieren Gesetzgeber (Foto: pixabay.com, viarami)

Kiel (pte020/14.08.2020/12:30) 4,4 Mrd. Euro des von der Bundesregierung am 3. Juni beschlossenen Konjunkturpakets zur Bewältigung der Corona-Krise sind gesamtwirtschaftlich schädlich und sollten ersatzlos gestrichen werden. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommen Ökonomen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) http://ifw-kiel.de in ihrer aktuellen Analyse.

Alternativkonzepte benachteiligt

Durch das verabschiedete Paket steigen staatliche Subventionen den Forschern zufolge temporär um 72,6 Mrd. Euro. Damit seien rund 43 Prozent der vorgesehenen Ausgaben als Subventionen im Sinne des Kieler Subventionsbegriffes einzustufen, über 40 Mrd. seien kritisch zu sehen. Kritisiert werden vor allem die Positionen zur Förderung der E-Mobilität, wie die Erhöhung der Kaufprämie von 4.000 auf 6.000 Euro (2,2 Mrd. Euro), Flottenaustauschprogramme (0,2 Mrd. Euro) sowie das Bonusprogramm für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und Zulieferer (zwei Mrd. Euro).

"Mit der einseitigen und massiven Förderung der Elektromobilität benachteiligt der Staat alternative Antriebskonzepte, die sich möglicherweise später als vorteilhafter erweisen. Das Bonusprogramm subventioniert ausschließlich die Autoindustrie und ihre Zulieferer, andere wichtige Wirtschaftssektoren profitieren nicht", unterstreicht Claus-Friedrich Laaser, einer der Autoren der Analyse "Subventionsschub durch Corona?".

Technologieoffene Förderung besser

Als widersprüchlich und damit ineffizient bewerten die Autoren 14,7 Mrd. Euro der Subventionen (8,8 Prozent), und zwar die Senkung der EEG-Umlage (elf Mrd. Euro), die Finanzhilfen für den Erhalt der Wälder (0,7 Mrd. Euro), für die Umstellung der Flugzeugflotten auf Maschinen neuester Bauart (eine Mrd. Euro) und für das CO2-Gebäudersanierungsprogramm (zwei Mrd. Euro). "Problematisch ist nicht das Ziel der Klimaschutzmaßnahmen, sondern deren Ausgestaltung. Die Förderung einzelner Technologien oder Verhaltensweisen ist nicht effizient. Sehr viel zielführender und kostengünstiger wäre ein einheitlicher CO2-Preis über alle Sektoren hinweg", so Laaser.

Subventionen in Höhe von 21,3 Mrd. Euro sind laut der Analyse umstritten. Es fänden sich Argumente sowohl für als auch gegen die Maßnahmen, oder sie könnten kostengünstiger ausgestaltet sein. Dies betrifft laut den IfW-Kiel-Experten beispielsweise die Nationale Wasserstoffstrategie (sieben Mrd. Euro). "Kritisch ist, dass die Subventionen für sich genommen nur auf eine bestimmte Technologie zugeschnitten sind, allerdings wird damit die bisher einseitige Förderung der Elektromobilität abgeschwächt. Vorzuziehen wäre aus gesamtwirtschaftlicher Sicht aber eine komplett technologieoffene Förderung", fordert Laaser.

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