Entwurf für PV-Investförderung braucht Bekenntnis für tatsächlichen Ausbau

Deutlich mehr Förderbudget notwendig

Wien (pts027/24.02.2022/13:50)

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hat vergangenen Sommer die Grundlage für einen deutlichen Ausbau der Photovoltaik gelegt. Bei der Verordnung für die erste Förderschiene - die Investitionsförderung - endet heute die öffentliche Begutachtung. Die zweite Förderschiene - die Marktprämienförderung - wird in den nächsten Wochen folgen. "Wir mussten erschüttert feststellen, dass die Ausbauziele der Regierung und der jährliche PV-Zubau von 1.100 MW sich im vorliegenden Entwurf zur Verordnung noch nicht wieder finden", fasst Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverband Photovoltaic Austria, die Stellungnahme zum Entwurf zusammen. Dabei zeigt sich in diesen Tagen einmal mehr, wie wichtig regionale und nationale Produktion und damit Versorgungssicherheit sind, um global unabhängiger zu sein.

Verdoppelung des jährlichen Förderbudgets für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher notwendig

In Anbetracht der noch länger ausständigen Marktprämienförderung (auf Grund fehlender Rahmenbedingungen werden dieses Jahr kaum Projekte umsetzbar sein), ist eine Fokussierung auf eine adäquate Investitionsförderung das Gebot der Stunde. Die Projektpipeline, die seit Beschluss des Gesetzes aufgebaut wurde, ist mittlerweile enorm. Ausreichend Förderbudget ist in der Investitionsförderung aber noch nicht vorhanden. Nicht einmal das Fördervolumen vor EAG-Zeiten soll, so sieht es der Entwurf vor, zur Verfügung stehen.

Dabei ist die unbürokratische und rasche Lösung recht einfach: Ausstattung der Investitionsförderung mit deutlich höherem Förderbudget, um die Projektpipeline abzubauen und zeitgleich durch neue Projekte den Großteil des diesjährigen Ausbaus zu forcieren. Diese umfassenden Umsetzungsmöglichkeiten werden jedoch nur geschaffen, wenn das Förderbudget für PV-Anlagen auf mindestens 144 Mio. Euro im Jahr 2022 gehoben wird, jenes für Stromspeicher auf 30 Mio. Euro. Die Einführung eines eigenen Budgets für Stromspeicher ermöglicht, dass die vorgesehenen Fördermittel gerecht aufgeteilt werden.

"Es muss uns gelingen, bereits mit dem ersten Förderdurchgang den Turbo für den PV-Ausbau zu zünden!", appelliert Paierl an die Regierung, die praxisgeprüften Rückmeldungen der Branche ernst zu nehmen. Über 50 Verbesserungsvorschläge und Unklarheiten werden in der offiziellen Stellungnahme des Verbandes zum Verordnungsentwurf angesprochen.

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