Die Grünen wollen Wirtschaftskraft in der Hauptstadt ankurbeln
Klares Bekenntnis zu einer aktiven Berliner Wirtschaftspolitik
Volker Ratzmann, wirtschaftspolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen Berlin. |
Berlin (pts013/29.11.2010/12:23) Die Berliner Grünen: "Bis zum Länderfinanzausgleich 2019 haben wir es geschafft und wir sind auf eigenen Beinen."
Bündnis 90/Die Grünen geben ein klares Bekenntnis zu einer aktiven Berliner Wirtschaftspolitik: Die Wirschaftskraft der Hauptstadt soll mit einer "neuen politischen Kultur" angekurbelt werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher und 2. Fraktionsvorsitzende, Volker Ratzmann, sieht die Stärke der Grünen in der "bürgerbewegten" Geschichte, "anderen so lange auf den Nerv zu gehen, bis auch etwas passiert".
Im Rahmen eines Clubtreffens der DeutschlandGroup skizzierte Volker Ratzmann die Potision der Grünen zur Berliner Wirtschaftspolitik:
Zur wirschaftspolitischen Vision der Grünen in Berlin:
"Wer sich hier in der Stadt umguckt weiß, dass das eine fantastische und lebendige und attraktive Stadt ist. Wir haben in den letzten 20 Jahren,..., so viel erreicht an internationalem Renomée an Attraktion, dass sich jeder einfach nur darüber freuen kann. Ich leide immer darunter, wenn dieser Mappus im Süden anfängt rumzuschimpfen, dass wir ... immer nur die Bettelmäuse sind und immer das Geld aus den anderen Ländern holen. Ich will dem immer sagen: "Nein, pass auf, bis zum Länderfinanzausgleich 2019 haben wir es geschafft und wir sind auf eigenen Beinen; dann reden wir auf Augenhöhe im Konzert der Bundesländer mit Dir; und das ist das Ziel, das müssen wir irgendwie schaffen.
Zu den wirtschaftspolitischen Problemen in Berlin:
In Berlin wird unheimlich viel gedacht und unheimlich viel konzipiert und dann passiert nix! Es gibt den Masterplan Industrie, aber der Unterbau fehlt einfach noch, weil das projekthafte Arbeiten der Verwaltung mit der Wirtschaft zusammen noch nicht so richtig in Gange kommt. Wir haben viel zu viele Menschen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, und wir wissen, dass wir bei dem finanziellen Problem, was wir in der Stadt haben, nur schaffen werden da rauszukommen, wenn wir die Wirtschaftskraft hier in der Stadt ankurbeln.
Zur wirtschaftspolitischen Kompetenz der Grünen:
Wir wollen nicht nur einzelne Projekte anfassen, wir wollen eine neue politische Kultur hier in der Stadt erzeugen. Wir haben nicht für alles eine Antwort. Was wir anbieten können ist ... die Bereitschaft, sich miteinander zu verständigen und etwas zu vereinbaren und dann wirklich dranzubleiben und zu gucken: "Wie weit sind wir gekommen". Was wir ... wirklich... können, auch aus unserer Geschichte heraus, ist sehr nah und bürgerbewegt an den Sachen dranzubleiben, kontinuierlich zu sein, hartnäckig zu sein, anderen so lange auf den Nerv zu gehen, bis auch etwas passiert. Wir sind dann im politischen Bereich die Außergewöhnlichen, die ihr (die DeutschlandGroup, Anm. d. Red.) im Wirtschaftsbereich seid."
Das komplette Interview sehen Sie hier:
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