AVISO Video: Concord Card Casino im Rechtsstreit
Kritik an Casinos Austria und EU-weiter Neuausschreibung der Lizenzen
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CCC-Rechtsanwalt Paul Hoffmann kritisiert Vorgehensweise (Foto: pressetext.tv) |
Wien (pts030/14.12.2012/15:15) Um eine Schließung seiner landesweit 13 Standorte am 1. Januar 2013 zu verhindern, schöpft CCC-Chef Peter Zanoni alle Rechtsmittel aus und hat zu diesem Anlass auf einer Pressekonferenz über das weitere Vorgehen des Unternehmens berichtet. Ein Video-Beitrag steht unter http://pressetext.tv bereit.
Laut einer EU-Vorgabe müssen alle Casino-Lizenzen neu ausgeschrieben werden. Die dafür vorgesehene Frist hält Österreich allerdings nicht ein. Eine Übergangsfrist für Voll-Casinos besteht, eine für reine Poker-Casinos wie Concord Card Casino (CCC) http://ccc.co.at jedoch nicht, was dem Branchenführer Casinos Austria http://casinos.at laut CCC bevorteilt.
Ausschreibungsmodus gesetzeswidrig
Neben einer Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof haben Zanonis Anwälte auch Amtsmissbrauchsverfahren eingeleitet. Zusätzlich hat Zanoni eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien für die kommenden Tage angekündigt, in der vermeintliche politische Interventionen der Casinos Austria angesprochen werden.
CCC kritisiert nicht nur die Nicht-Einhaltung der Frist, sondern auch den Ausschreibungsmodus der Lizenzen, wonach nur zwei Pakete zu je sechs Standorten erworben werden können. Rechtsexperten halten diese Vorgehensweise für gesetzeswidrig, da sie einige wenige Bewerber bevorzuge. Neben der rechtlichen Auslegung kritisiert Zanoni auch die Einflussnahme der Casinos Austria über ein internes Lobbying-Strategiepapier.
Fotos zur Pressekonferenz unter: http://fotodienst.pressetext.com/album/3135
(Ende)
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