Heta Asset Resolution AG: Umsetzung des Memorandum of Understanding vom 7.7.2015

Klagenfurt am Wörthersee (pta027/21.09.2015/20:30 UTC+2) Die Republik Österreich und der Freistaat Bayern haben am 7.7.2015 ein Memorandum of Understanding ("MoU") abgeschlossen, das Eckpunkte für eine vergleichsweise Bereinigung von Rechtsstreitigkeiten enthält, die derzeit zwischen der Republik Österreich, der HETA ASSET RESOLUTION AG ("HETA"), der Bayerische Landesbank, Anstalt des öffentlichen Rechts ("BayernLB") und der Kärntner Landesholding anhängig sind. Dies betrifft insbesondere das beim Landgericht / Oberlandesgericht München anhängige Verfahren der BayernLB zu Fragen der eigenkapitalersatzrechtlichen Qualifikation von der BayernLB an die HETA gewährten Finanzierungen sowie das von der Republik Österreich gegen die BayernLB und die HETA angestrengte Verfahren über die Irrtumsanfechtung des Aktienkaufvertrags vom 29.12.2009 (über die Notverstaatlichung der HETA), in denen die HETA jeweils Beklagte ist.

Die Organe der HETA haben auf Grundlage dieser Eckpunkte nach eingehender interner Prüfung und Einholung von Expertenmeinungen österreichischer und deutscher Rechtsexperten, eine unabhängige Meinungsbildung durchgeführt. Die Organe der HETA haben am heutigen Tage entschieden, eine bilaterale Vereinbarung zwischen HETA und BayernLB im Rahmen des MoU umzusetzen bzw. der Beendigung des Irrtumsanfechtungsverfahrens zuzustimmen.

Auf Grundlage dieser Einigungen würde unter anderem die BayernLB an der Abwicklung der HETA im Rahmen des BaSAG mit Forderungen in Höhe von EUR 2.400.000.000,- als nicht nachrangige, unbesicherte Gläubigerin teilnehmen. Die Genehmigung der Organe der HETA steht unter dem Vorbehalt der Nichtuntersagung durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) als Abwicklungsbehörde und der Erlassung eines Bundesgesetzes zur Umsetzung des MoU.

Die HETA wird im Rahmen des von ihr initiierten Prozesses der Informationserteilung an Gläubiger und Investoren Anfang Oktober detailliertere Informationen auch über die Umsetzung des MoU erteilen.

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