Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in Europa in Gefahr

Frankreich, Italien, Slowakei rutschen sukzessive ab

Pressefreiheit durch Überwachung in Europa weiter eingeschränkt (Foto: pixelio.de/Stihl024)

Berlin (pte038/20.10.2009/13:55) Europa läuft Gefahr, seine Vorreiterrolle in Sachen Pressfreiheit zu verlieren. Wie aus der Rangliste der Pressefreiheit 2009, die heute, Dienstag von Reporter ohne Grenzen (ROG) http://www.reporter-ohne-grenzen.de veröffentlicht wurde, hervorgeht, ist eine sukzessive Verschlechterung der Situation von Medien und Journalisten in einigen europäischen Ländern zu erkennen. "Es ist beunruhigend, dass demokratische Staaten wie Frankreich, Italien oder die Slowakei jedes Jahr weitere Plätze in der Rangliste verlieren", so ROG-Generalsekretär Jean-Francois Julliard.

Europa könne nicht Verstöße gegen die Pressefreiheit in Staaten anderer Regionen der Welt verurteilen, ohne sich auf dem eigenen Territorium vorbildlich zu verhalten. Frankreich - derzeit auf Rang 43 - hat im Vergleich zu 2008 acht Plätze verloren, Italien (49) ist um fünf Plätze abgerutscht und die Slowakei (44) gar um 37 Plätze.

"In Frankreich und Italien kommt es zunehmend zu einer Einmischung von Behörden. Neben der Mafia ist auch Staatschef Berlusconi und seine zahlreichen Klagen gegen Medienvertreter für die schlechte Entwicklung in Italien mitverantwortlich", erklärt ROG-Sprecherin Anja Viohl gegenüber pressetext.

Afrika sticht Europa aus

Eine Reihe von EU-Staaten wurde in diesem Jahr von afrikanischen Nationen wie Mali (30) und Ghana (27), aber auch von lateinamerikanischen Ländern wie Uruguay (29) überholt. In einigen europäischen Ländern ist es zuletzt gar zu körperlichen Übergriffen auf Medienmitarbeiter gekommen. In Italien etwa sind mafiöse Gruppen für Gewalt und Drohungen gegen Pressevertreter verantwortlich. In Kroatien wurde der Eigentümer der Wochenzeitschrift "Nacional" bei einem Bombenattentat getötet.

Trotz Abwärtstrend dominieren europäische Länder aber nach wie vor die ersten 20 Plätze der Rangliste. Deutschland kommt 2009 auf Platz 18, Österreich auf Platz 13. Kritisch bewertete ROG unter anderem das im vergangenen Jahr in Deutschland in Kraft getretene BKA-Gesetz. Dieses bietet dem Bundeskriminalamt die Möglichkeit, Online-Durchsuchungen durchzuführen und die Telekommunikation zu überwachen. Negativ ins Gewicht fielen aber auch Tendenzen der Pressekonzentration.

Iran und Israel verlieren am stärksten

In den außereuropäischen Regionen finden sich diesmal der Iran und Israel als stärkste Verlierer. Der Iran gehört mit Platz 172 weltweit zu den Schlusslichtern. Repressionen und Schikanen haben für Journalisten extrem zugenommen. Israel verzeichnet einen Absturz von 47 Positionen auf Rang 93, was vor allem durch die Nachrichtenkontrolle während des Gaza-Kriegs bedingt wurde. Weiterhin den letzen Platz belegt Eritrea. Als Gewinner präsentieren sich die USA, die sich um 16 Plätze auf Rang 20 verbesserten. Reporter ohne Grenzen spricht vom "Obama-Effekt". Sein neuer politische Kurs sei eine Hauptursache für die positive Entwicklung.

"Am gefährlichsten leben Journalisten grundsätzlich in Kriegs- und Krisengebieten. Am schlimmsten ist es derzeit in Somalia, Pakistan, dem Irak und Afghanistan", ergänzt Viohl. Aber auch Russland entwickle sich besorgniserregend. "Hier gab es in diesem Jahr bereits drei Mordfälle. In allen Fällen wurden die Opfer wegen oder während ihrer journalistischen Arbeit getötet."

Die komplette Rangliste unter: http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/rangliste-2009.html

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