Geizig: Österreich versagt bei Aids-Bekämpfung

Konferenzteilnehmer kritisieren Gastgeberland scharf

Wien (pte021/22.07.2010/17:00) Die Beseitigung von Aids, Malaria und Tuberkulose ist ein Millenniums-Entwicklungsziel der UNO. Der finanzielle Beitrag des Nordens dazu ist allerdings deutlich zu klein, als zur wirksamen Behandlung und langfristigen Auslöschung dieser wichtigsten Infektionskrankheiten der armen Länder nötig wäre. Ins Visier der Aktivisten gerät vor allem Österreich, der Gastgeber des internationalen Aids-Kongresses. Die Republik ist absolutes Schlusslicht bei den Geberländern.

Österreich mit schlechtester Bewertung

Im Zentrum der Diskussion stehen die Beiträge zum "Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria" (Global Fund) http://www.theglobalfund.org . Die privat-öffentliche Organisation wurde 2002 von den G8- und EU15-Staaten gegründet und ist derzeit mit Abstand wichtigster Geldgeber für Gesundheitsprojekte im Süden. Die Projektpartner brauchen für die nächsten drei Jahre 20 Mrd. Dollar. Derzeit ist jedoch sogar das Erreichen der bisherigen zehn Mrd. Dollar fraglich, was Präventions- und Behandlungsprogramme in armen Ländern bedroht. Klarheit wird erst die Dreijahreskonferenz des Funds bringen, die im Herbst in New York stattfindet.

Ein heute publizierter Bericht bewertete die Geberländer für ihre Beiträge. Nur zwei davon - Russland und die Niederlande - erhielten die Bestnote "A", das Konferenz-Gastgeberland Österreich wurde durch ein "F" - der schlechtesten Bewertung - bestraft. "Österreich hat seit einer Zuwendung von einer Mio. Dollar 2002 nichts mehr eingezahlt", so Berichtsautorin Nicci Stein gegenüber pressetext. Den größten Beitrag lieferten bisher die USA mit insgesamt 5,5 Mrd. Dollar, gefolgt von Frankreich (2,4 Mrd.) und Italien (1,3 Mrd.). Die EU beteiligt sich wie Deutschland mit 1,2 Mrd., die Schweiz bloß mit 30 Mio. Dollar.

Rücknahmen gefährden Leben und sind teuer

Was Rücknahmen bereits zugesagter Global-Funds-Finanzierungen bedeuten würden, schildert Michael Gwaba von der Kampagne "Here I am". "In Zambia erhalten 400.000 Menschen kostenlos antiretrovirale Medikamente. Fällt die Finanzierung weg, werden diese für die meisten unleistbar. Doch Aidspatienten brauchen ihr Leben lang Therapie. Deren Wegfall heißt nicht nur Todesfälle und mehr Infektionen für Aids, Malaria und Tuberkulose, sondern gefährdet auch das Gesundheitssystems und die Wirtschaftskraft", erklärt der Aktivist aus Zambia im pressetext-Interview.

Auch die Organisation Ärzte Ohne Grenzen (MSF) http://www.aerzte-ohne-grenzen.at warnt eindringlich vor Kürzungen. Ihre heute präsentierte Studie aus Lesotho zeigt, dass ein Therapiebeginn in früherem Stadium von Aids zwar anfangs teurer ist, jedoch Sterblichkeit und Ansteckungsrate um 70 Prozent senkt. Langfristig spart man damit ein. Günstig ist laut MSF zudem die Senkung des Preises für das Medikament Tenofovir um 30 Prozent, womit das derzeit in Verwendung befindliche Medikament Stavudine ersetzt wird. Da etliche Nebenwirkungen wegfallen, wird die Behandlung ebenfalls billiger.

Hohe Ansprüche an Empfänger

Seit 2002 hat der Global Fund insgesamt 19,3 Mrd. Dollar in 144 Ländern verteilt, wobei die Mittel gleichermaßen an Prävention, Behandlung und Gesundheitssysteme gehen. Die Organisation ist multilateral ausgerichtet. "Das heißt, dass Empfängerländer selbst darlegen müssen, was sie tun werden. Zudem hat auch die Zivilgesellschaft Mitsprache", sagt Andrew Hurst, Sprecher von Global Funds, gegenüber pressetext. Die Kriterien der Geldervergabe seien hart, da der Mitteleinsatz ständig kontrolliert und die Zuweisung im Zweifelsfall beendet wird. "Blankoschecks werden nicht verteilt und es gilt Null-Toleranz für Korruption", so Hurst.

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