Bank für Tirol und Vorarlberg AG: Zurückziehung der Klagen der UniCredit Bank Austria AG und CABO Beteiligungsgesellschaft m.b.H. unter Anspruchsverzicht;

Rechtsmittelfrist gegen Beschluss des OLG vom 23. Mai 2024 abgelaufen.

Innsbruck (pta030/17.06.2024/19:15 UTC+2)

Wie mit Ad-hoc Meldungen vom 17. Juni 2019 und 14. Juli 2020 bekanntgemacht, erhoben die Aktionäre UniCredit Bank Austria AG (FN 150714p) und CABO Beteiligungsgesellschaft m.b.H. (FN 230033i) Klagen auf Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen gemäß §§ 195 ff AktG. Angefochten wurden zusammengefasst die Ablehnung der Durchführung von beantragten Sonderprüfungen, die beschlossene Entlastung bestimmter Mitglieder des Vorstandes, die Entlastung bestimmter Mitglieder des Aufsichtsrates und die Nicht-Entlastung eines Aufsichtsratsmitglieds. Die Kläger begehrten die positive Beschlussfeststellung der Nicht-Entlastung der Vorstands- und bestimmter Aufsichtsratsmitglieder, der Entlastung eines bestimmten Aufsichtsratsmitgliedes sowie der Beschlussfassung über die Durchführung von beantragten Sonderprüfungen.

Heute haben die Aktionäre UniCredit Bank Austria AG und CABO Beteiligungsgesellschaft m.b.H. diese Klagen unter Anspruchsverzicht zurückgezogen. Diese Verfahren (66 Cg 27/19a sowie 80 Cg 98/24b (vormals 6 Cg 72/20 d)) sind damit rechtskräftig zugunsten der Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft beendet.

Weiters gibt die Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft bekannt, dass die Frist zur Einbringung von Rechtsmitteln gegen die Entscheidungen des OLG Wien vom 23. Mai 2024, wie mit Ad-hoc Meldung vom 31. Mai 2024 bekanntgemacht, mit Ende des 14. Juni 2024 abgelaufen ist. Mit heutigem Datum sind nach Kenntnis der Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft keine Rechtsmittel der UniCredit Bank Austria AG und CABO Beteiligungsgesellschaft m.b.H. eingelangt, sodass davon auszugehen ist, dass die Entscheidungen des OLG Wien rechtskräftig sind.

(Ende)

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