Mit Rettungsringen gegen Strompreis und für hohe Löhne - budgetschonend

ÖGV: Befragung zeigt Lohn und Strom als existenzbedrohende Herausforderungen für Unternehmen

Wien (pts003/22.09.2022/06:05)

Die Ansage der Metaller-Gewerkschaft übertrifft alle Befürchtungen. Die aktuelle Befragung von über 2.200 Unternehmen durch den Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) bestätigt, dass im aktuellen Umfeld eine Brutto-Lohnerhöhung von über 10 % dramatische Auswirkungen hätte: Ein Drittel der KMU ist durch Rekord-Strompreise existenziell gefährdet, ein Drittel rechnet mit erheblichen finanziellen Problemen und ein Drittel wird Mitarbeiter abbauen müssen. Der ÖGV hält mit konkreten Vorschlägen dagegen und fordert die Regierung auf, das Bonus-Gutschein-Bremsen-Gekleckere zu beenden und endlich strategisch einzugreifen.

10,6 % Lohnerhöhung und Rekord-Strompreise sind für KMU nicht zu stemmen

"Bei allem Verständnis dafür, dass die aktuellen Umstände auch bei den Löhnen Handlungsbedarf erfordern: die vorliegende Forderung können viele Betriebe so nicht schultern. Jetzt geht's um die Wurscht," stellt Peter Lieber, ÖGV-Präsident, fest. "Knapp 30 % der kleinen und mittleren Betriebe berichten, dass sie alleine durch die Stromkosten existenziell betroffen sind. Hier noch 10,6 % an Brutto-Lohnerhöhungen draufzuschnallen, wird dramatische Auswirkungen haben." Der ÖGV-Präsident sieht bei klugem und vor allem entschiedenem Handeln der Regierung Hoffnung sowohl für hohe Lohnabschlüsse als auch für rasche Stromkostensenkungen. "Machbare und, im Vergleich zum bisher Vorgelegten, auch günstigere, zielgerichtete Rettungsanker sind möglich. Die Vorschläge der Praktiker, der Steuer- und der Energieexperten liegen auf dem Tisch. Die Regierung - und auch die Kommission muss endlich handeln, die Agenda bestimmen und sich nicht länger treiben lassen. Sonst bricht das Rückgrat der Wirtschaft und der gesellschaftliche Zusammenhalt."

HALBE-HALBE als Ausweg bei hohen Lohnabschlüssen

Der ÖGV appelliert: 77 % der Betriebe sehen sich ein weiteres Mal in diesem Jahr zu einer Erhöhung der Verkaufspreise gezwungen, wenn die Löhne wie gefordert erhöht werden. 33 % bekommen finanzielle Schwierigkeiten und müssten Arbeitskräfte abbauen! Mit dem ÖGV Vorschlag HALBE-HALBE teilen sich Unternehmen und Staat die Erhöhung: "Um die Lohn-Preisspirale zu durchbrechen und die Inflation bremsen zu können, fordern wir, dass die Lohnerhöhungen ausschließlich netto, ohne weitere Abgabenbelastung erfolgen. Diese müssen im Gleichklang gesenkt werden", begründet Lieber den Ansatz.

In diesem sonderbaren Jahr, das so vielversprechend begonnen hat, braucht es hemdsärmelige Existenzsicherung und den Schutz von Arbeitsplätzen, Wohlstand und Betrieben. Das Budget würde laut Berechnung des ÖGV aufgrund der hohen Umsatz- und Lohnsteuer-Mehreinnahmen nicht belastet: "So sehr der Staat sich an anderer Stelle über das Abschöpfen von Windfall-Profiten sorgt, genau hier kann er die eigenen Übergewinne rasch und sinnvoll zurückgeben."

Echter Rettungsanker: Strom-Kosten im Werk kappen

Die hohe Inflation und die Existenznöte vieler Betriebe sind auf die exorbitanten Energiepreise zurückzuführen. Während Gas durch Öl und Kohle teilweise substituiert werden kann, ist Strom nicht zu ersetzen. Die hohen Preise gefährden nach eigenen Angaben etwa ein Drittel der heimischen Betriebe existenziell. Peter Lieber: "Wir brauchen einen Kappen des Strompreises am günstigsten Punkt - im Werk, nicht am teuren Ende bei der Verbraucherrechnung. Wir wissen, dass unser Vorschlag zwar auch auf nationaler Ebene umgesetzt werden kann, doch würde ein europäischer Gleichklang geradezu Wunder wirken. Eine Lenkung des Strompreises wäre sofort möglich. Mit etwas gutem Willen kann man den geforderten Strompreisanker schon morgen umsetzen. Komplikationen wie Gewinnabschöpfungen wären obsolet."

Der ÖGV fordert für die Zeit des Kriegs in der Ukraine das gezielte und gesteuerte Subventionieren der Gaskosten direkt in den teuren Verstromungskraftwerken. Der dadurch an der Quelle verbilligte Strom würde durch das gut eingespielte Merit-Order-System auch alle anderen Produzenten automatisch auf diesen niedrigeren Wert gezwungen. Der Verbraucherpreis könnte derart in beliebiger Höhe gelenkt, Sparanreize flexibel gesetzt und Existenzen gerettet werden. Mit dem Strompreisanker ersparen sich die Staaten im Vergleich zur diskutierten Bremse durch die erzeugte Hebelwirkung ein Vielfaches des eingesetzten Steuergeldes, da Gas z.B. in Österreich oder Deutschland nur etwa 15 % des Gesamtstrommarktes umfasst. "Subventioniert man das Gas, greift man bei gleicher, aber sofortiger Wirkung nur in 7,5 % des Gesamtmarkts ein, statt sich mit der Strompreisbremse 100 % aufzuhalsen", erklärt Lieber den bestechenden und unmittelbar umsetzbaren Ansatz.

Der ÖGV spricht sich explizit gegen die vorgeschlagene Strompreisbremse als zu teuer und aus Gründen der Black-Out-Abwehr auch gegen das Aussetzen des - sehr diskutablen - Preisermittlungssystem "Merit-Order" aus. Peter Lieber: "Wir legen mit HALBE-HALBE und dem Strom-Rettungsanker zwei einfach realisierbare Vorschläge auf den Tisch, die außerdem damit bestechen, dass sie jeweils die Günstigsten sind. Wir hoffen, dass die Bundesregierung ihre Chance erkennt, die Gesellschaft zusammenzuhalten, endlich die Initiative ergreift und dazu auch die Kommission vom Charme der Einfachheit und Effizienz dieses Rettungsankers überzeugen kann!"

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