Vorzugsbehandlung für TA im Aufsichtsrat der Regulierungsbehörde?

VAT fordert auch für alternative Betreiber Sitz in RTR-Aufsichtsrat

Wien (pts014/24.05.2005/10:24) In der Diskussion um die Frage der Vereinbarkeit der geplanten Aufsichtsratsfunktion von Investkredit-Generaldirektor Wilfried Stadler bei der Telekom Austria (TA) mit seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde (RTR-GmbH) zeigt sich der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) überrascht von der nunmehrigen Argumentation. "Seit geraumer Zeit fordern wir einen Aufsichtsratssitz in der RTR für diejenigen, die die RTR finanzieren, nämlich die am Markt tätigen Betreiber. Dies ist uns bislang stets mit dem Argument der Unvereinbarkeit abgelehnt worden. Dementsprechend erstaunt sind wir nun, dass dieses Argument offenbar für die TA nicht gelten soll," meint dazu Achim Kaspar, Präsident des VAT.

Stadler hatte Montag auf die - nicht veröffentlichte - Geschäftsordnung hingewiesen, wonach der RTR-Aufsichtsrat "explizit nicht für inhaltlich-regulatorische, sondern rein finanztechnische Fragen zuständig" und daher "diese Funktion durchaus mit dem Aufsichtsratsposten bei der TA vereinbar" sei.

(Un)vereinbarkeit - gleiches Recht für alle
"Wenn dem tatsächlich so ist, haben wir gegen die Doppelfunktion von Dr. Stadler nichts einzuwenden. In diesem Fall fordern wir aber gleichzeitig auch einen Aufsichtsratssitz für den VAT in der RTR, um die alternativen Telekombetreiber bei der Kontrollmöglichkeit über den Umgang mit ihren Finanzierungsbeiträgen gegenüber der Telekom Austria gleichzustellen," stellte der VAT-Präsident klar.

Sollte allerdings die Kontrolltätigkeit des RTR-Aufsichtsrates nicht auf rein finanztechnische Fragen eingeschränkt sein, sieht der VAT eine klare Unvereinbarkeit und somit Handlungsbedarf für Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach. Diesen obliegt gemeinsam die Wahrnehmung der Eigentümerfunktion des Bundes an der RTR und an ihnen läge es daher, Dr. Stadler als Aufsichtsrat der RTR umgehend abzuberufen.

Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT)
Der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber hat seit seiner Gründung im Jahr 1997 maßgeblich zur Schaffung fairer und wettbewerbsorientierter Rahmenbedingungen für die neuen Betreiber beigetragen und agiert als umfassende Interessenvertretung der Branche. Die dem Verband angehörenden Unternehmen erzielen pro Jahr insgesamt 1,7 Milliarden Euro Umsatz in der Sprachtelefonie. Von den neuen Betreibern wurden in den letzten Jahren rund 6000 Arbeitsplätze in Österreich geschaffen und ca. 3,5 Milliarden Euro investiert.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Dr. Achim Kaspar (eTel Austria AG), Präsident des VAT
Pressestelle eTel Austria AG, Frau Pia Pausch,
Mobil: +43 699 105 10008, E-Mail: p.pausch@pauschpr.at

Mag. Jan Engelberger , stv. Geschäftsführer des VAT
Mariahilfer Straße 37-39, 1060 Wien
Tel.: +43 1 588 39-37
E-Mail: engelberger@vat.at Web: http://www.vat.at

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