VÖB begrüßt Überarbeitung der Mehrwertsteuerrichtlinie bei Finanzdienstleistungen
EU-Kommission hat erste Vorschläge präsentiert
Berlin/Brüssel (pts041/28.11.2007/15:07) Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, begrüßt die Veröffentlichung von Vorschlägen der EU-Kommission zur Überarbeitung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sowie einer flankierenden Verordnung zur steuerlichen Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen. Die Initiative der EU-Kommission, die Besteuerung von Finanzdienstleistungen europaweit zu modernisieren, ist richtig. Das heutige System der Mehrwertbesteuerung von Finanzdienstleistungen leidet an hoher Komplexität und einer oftmals widersprüchlichen Handhabung durch die Finanzverwaltung, was zu einer hohen Zahl an Gerichtsfällen führt.
Der Richtlinienvorschlag enthält drei wesentliche Elemente: die Klarstellung der Befreiungsvorschriften für die Mehrwertsteuer bei Versicherungs- und Finanzdienstleistungen; die Option zur Mehrwertsteuer als Wahlrecht des Steuerpflichtigen sowie die Einführung einer branchenspezifischen Mehrwertbesteuerung bei Kostenteilungsvereinbarungen, die eine mehrwertsteuerfreie Erbringung von Leistungen innerhalb der Mitglieder einer Gruppe ermöglicht.
"Insbesondere die Auslagerung von Banktätigkeiten auf Dritte muss unbedingt einer rechtssicheren Lösung zugeführt werden", so Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos am Mittwoch in Berlin, ansonsten könnte das Steuerregime effiziente Strukturen im Bankgewerbe dauerhaft behindern. Bankdienstleistungen sind gemäß europäischem Recht seit 30 Jahren mehrwertsteuerfrei, vielfach wird die Steuerbefreiung durch lokale Finanzbehörden aber entgegen eindeutiger Rechtsprechung versagt, wenn nicht das Kreditinstitut selbst, sondern ein Externer die Leistung vornimmt. Die Steuerbefreiung für Bankumsätze führt für die Kreditinstitute zudem zu einer nur eingeschränkten Berechtigung zum Vorsteuerabzug.
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, vertritt die Interessen von 62 Mitgliedsinstituten, darunter die Landesbanken sowie die Förderbanken des Bundes und der Länder. Mit einer Bilanzsumme von 1.931,1 Mrd. EUR (Ende 2006) beläuft sich der Marktanteil der VÖB-Banken auf 27 % des deutschen Bankenmarktes. Die VÖB-Banken beschäftigen 88.665 Mitarbeiter (inkl. Auszubildenden).
(Ende)| Aussender: | Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB |
| Ansprechpartner: | RA Dr. Stephan Rabe |
| Tel.: | 030/81 92-161 |
| E-Mail: | stephan.rabe@voeb.de |
