VÖB gegen EU-Pläne zur Harmonisierung der Hypothekarkreditmärkte
Verband lehnt Regelungen zur vorzeitigen Rückzahlung ab
Berlin (pts038/20.11.2007/14:36) Nach Informationen des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, wird die Europäische Kommission voraussichtlich am 19. Dezember 2007 ein Weißbuch zur Integration der Europäischen Hypothekarkreditmärkte vorlegen. Dem Vernehmen nach sieht die Kommission hierin die vorzeitige Rückzahlung als Dreh- und Angelpunkt für die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte sowie für die Verbesserung der Bedingungen für die europäischen Verbraucher. Aus dem Weißbuch könnte im Laufe des Jahres 2008 der Vorschlag für eine Richtlinie zum Hypothekarkredit folgen.
Der VÖB lehnt die von der EU-Kommission beabsichtigte Schaffung eines europäischen Regimes für die vorzeitige Rückzahlung weiterhin ab. Die nationalen Hypothekarkreditmärkte seien bereits heute äußerst effizient und wettbewerbsintensiv aufgestellt. "Die Europäische Kommission hat bislang keinen Nachweis für einen legislativen Handlungsbedarf beim Hypothekarkredit oder für einen substantiellen Mehrwert für Kreditwirtschaft und Verbraucher erbracht", sagte VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos heute in Berlin. Insbesondere könne die von der Kommission 2005 vorgelegte Kosten-Nutzen-Analyse, deren Annahmen und Modellrechnungen nicht plausibel seien, nicht zur Begründung eines Regulierungsbedarfs herangezogen werden. Auch fehle eine fundierte Kosten-Nutzen-Analyse sowie eine sorgfältige Folgenabschätzung.
"Integrationsbemühungen über eine verbraucherpolitisch motivierte Produktharmonisierung sind der falsche Weg", so Boos. Stattdessen solle die EU-Kommission sich darauf konzentrieren, die Entwicklung eines europäischen Sekundärmarktes für Hypothekenkreditportfolios zu fördern und grenzüberschreitende Refinanzierung zu erleichtern.
Die "Subprime-Krise" habe die Robustheit des deutschen Pfandbriefsystems unter Beweis gestellt. Gerade die in Deutschland üblichen Festzinsdarlehen sowie die auf Langfristigkeit ausgelegte Finanzierung hätten erheblich zur Stabilität des deutschen Immobilienmarktes beigetragen. Die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf vorzeitige Rückzahlung würde dagegen bewährte Grundsätze des deutschen Pfandbriefsystems in Frage stellen und die Kreditkosten zum Nachteil der Bankkunden erhöhen. Daher fordert Boos die EU-Kommission auf, ihre Strategie auch vor dem Hintergrund der Subprime-Krise sorgfältig zu überdenken und grundlegend zu revidieren.
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