Ruf nach Börsenumsatzsteuer ist Griff in die politische Mottenkiste
Berlin (pts034/14.09.2009/14:29) Zur Forderung nach einer Wiederbelebung der Börsenumsatzsteuer erklärt Karl-Heinz Boos, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB:
"Dieser Vorschlag ist ökonomisch verfehlt, verteilungspolitisch unwirksam und standortpolitisch bedenklich. Die Börsenumsatzsteuer ist vor mehr als 18 Jahren aus guten Gründen abgeschafft worden und kann die von ihren Befürwortern ins Feld geführten Argumente nicht einlösen: Die potentiellen Steueraufkommen werden überzeichnet und Ausweichreaktionen nicht einkalkuliert.
Verteilungspolitisch ist diese Forderung kontraproduktiv, weil private Vermögensbildung breiter Bevölkerungsschichten verteuert und die persönliche Leistungsfähigkeit bei der Erhebung nicht berücksichtigt wird. Ökonomisch ist sie verfehlt, weil sie Marktausschläge an Börsen begünstigt und Transaktionskosten verteuert und damit eine optimale Allokation von Ressourcen behindert. Schließlich wäre eine Börsenumsatzsteuer international nicht konsensfähig und würde den Finanzstandort Deutschland bei einem nationalen Alleingang nachhaltig schädigen. Ich warne daher eindringlich vor diesem als untauglich einzustufenden Instrument", so Boos abschließend.
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, vertritt die Interessen von 61 Mitgliedsinstituten, darunter die Landesbanken sowie die Förderbanken des Bundes und der Länder. Mit einer Bilanzsumme von 2.092,6 Mrd. EUR (Geschäftsjahr 2008) beläuft sich der Marktanteil der VÖB-Banken auf rund 27 Prozent des deutschen Bankenmarktes. Die VÖB-Banken beschäftigen 86.642 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Weitere Informationen unter http://www.voeb.de
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