Keine Monostrukturen: EZB-Aufsicht muss Vielfalt der Geschäftsmodelle zulassen

VÖB-Winter-Pressekonferenz am 11.12. 2014

Berlin/Frankfurt am Main (pts014/11.12.2014/11:30) *Comprehensive Assessment bestätigt starke Position von Landesbanken und Förderbanken
*Interessensvertretung der Banken unter EZB-Aufsicht sinnvoll weiterentwickeln
*Wechselwirkung und Folgen der Regulierung analysieren
* Kapitalmarktunion bietet Chancen für stärkere Kapitalmarkt- und Kreditfinanzierung

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, bewertet das Abschneiden des abgeschlossenen Comprehensive Assessments als klares Vertrauensvotum für die Landesbanken und Förderbanken und ihre Geschäftsmodelle. Als Ergebnis der Übernahme der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank setzt sich der Verband für die Schaffung einer neuen Dialogplattform ein und sieht in der Heterogenität von Geschäftsmodellen eine Stärke für den Finanzplatz Deutschland.

Öffentliche Banken erfolgreich bei Comprehensive Assessment

VÖB-Präsident Dr. Gunter Dunkel: "Unsere Mitgliedsbanken haben das Comprehensive Assessment klar bestanden. Die positiven Ergebnisse bestätigen, dass die öffentlichen Banken auf einer soliden ökonomischen Basis krisenfest aufgestellt sind. Während das sehr gute Abschneiden der Förderbanken niemanden überrascht hat, wurden im Vorfeld geäußerte Zweifel im Landesbanken-Sektor widerlegt. Die Lage der öffentlichen Banken ist deutlich besser als das manchmal dargestellte Zerrbild. Die jüngsten Quartalszahlen der Landesbanken bestätigen zusätzlich, dass die Geschäftsmodelle funktionieren und damit auch Geld verdient wird."

Dunkel verwies aber auch auf den hohen Aufwand des Verfahrens: "Das gesamte Verfahren war sehr aufwendig und hat unsere Mitgliedsbanken mehr als 200 Millionen Euro gekostet. Sofern es eine regelmäßige Wiederholung dieser Übung gibt, ist eine zentrale Lehre: der nächste Stresstest muss kostengünstiger ausfallen, denn Belastungen in dieser Dimension kann keine Bank auf Dauer tragen." Für VÖB-Präsident Dunkel war das Comprehensive Assessment zweifelsfrei notwendig und richtig, weil es eine hohe Transparenz in den Markt und damit auch Vertrauen zurückgebracht hat.

VÖB für Vielfalt bei Geschäftsmodellen

Dunkel begrüßt die Übernahme der unmittelbaren Aufsichtstätigkeit über 120 systemrelevante Banken der Eurozone durch die EZB. "Ein einheitliches Aufsichtsregime für alle systemrelevanten Banken der Euro-Zone bringt gleiche Wettbewerbsbedingungen und Stabilität. Nun ist es wichtig, dass die Arbeitsprozesse mit der neuen Aufsicht praxistauglich gestaltet werden. Dies gilt insbesondere für die Schnittstellen zwischen Europäischer Bankenaufsichtsbehörde (EBA), EZB und den nationalen Behörden. Wir erwarten bei der Ausübung aufsichtlicher Wahlrechte von der EZB, dass sie die Besonderheiten nationaler Bankenmärkte beachtet", so Dunkel.

Einer intensiveren Prüfung der Geschäftsmodelle schenkt der VÖB als Spitzenverband der öffentlichen Banken besondere Aufmerksamkeit. Dunkel: "Sollte die Aufsicht tatsächlich stärker auf die Geschäftsmodelle der Banken einwirken, sehe ich das Risiko zu großer Homogenität. Wenn alle Banken gleiche Geschäftsmodelle haben, bewirkt eine Fehlentwicklung im Markt ganz schnell ein Problem für den gesamten Finanzsektor und es entstehen neue Risiken für die Volkswirtschaft. Ich plädiere daher für eine Vielfalt der Geschäftsmodelle, bei der es genauso langfristige wie kurzfristige Ausrichtungen sowie kapitalmarkt- oder kreditorientierte Geschäftsmodelle geben kann. Ein Ziel wird ohnehin jedes Geschäftsmodell haben: es muss die Kosten des Eigenkapitals verdienen."

Interessenvertretung der EZB-Banken sinnvoll weiterentwickeln

Das Comprehensive Assessment hat nach Ansicht von Dunkel allen Beteiligten gezeigt, dass eine Dialogplattform der EZB-beaufsichtigten Banken notwendig ist, um fachliche Probleme konstruktiv und schnell zu lösen. Aus Perspektive der EZB wird es schwierig bis unmöglich sein, mit allen Instituten zu kommunizieren." Der VÖB macht sich daher stark, zügig eine neue Dialogplattform ins Leben zu rufen. "Wir führen aktuell viele Gespräche mit der Aufsicht, Mitgliedsbanken sowie nationalen und europäischen Verbänden, weil wir glauben, dass von dieser Idee Banken, Verbände und Aufsicht gleichermaßen profitieren."

Nach dem Vorbild der Deutschen Kreditwirtschaft, der institutsgruppenübergreifenden Interessenvertretung der deutschen kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände, plädiert der VÖB dafür, zunächst einmal die nationalen Bankenverbände der Mitgliedsstaaten in einem Netzwerk zu vereinen, um schnell auf Anforderungen der Aufsicht reagieren zu können. Dunkel: "Wir brauchen sicherlich keinen neuen Supra-Verband, aber die nächsten Monate werden zeigen, dass es ohne eine neue effektive Arbeitsplattform für Banken und Aufsicht gleichermaßen schwierig wird."

Folgeabschätzung bei der Banken- und Finanzmarktregulierung

Der VÖB begrüßt und unterstützt die gegenwärtig vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durchgeführte Konsultation zum Zusammenwirken von Regulierungsvorhaben. Dunkel: "Wir plädieren seit Langem dafür, die Wirkung der jeweiligen Regulierung abzuwarten und Wechselwirkungen zu analysieren. Diese Erkenntnisse können wir dann für eine zielführende Regulierung nutzen. Daher unterstützen wir auch die Ziele der Konsultation: erstens widersprüchliche Anforderungen an die Unternehmen und Konflikte in der praktischen Umsetzung aufzuspüren sowie eine größere Kohärenz und Praktikabilität in der Banken- und Finanzmarktregulierung herbeizuführen. Dieser Prozess der Folgeabschätzung muss auch auf der europäischen Ebene angestoßen werden. Regulierungsvorhaben sind besonders immer dann zu überdenken, wenn ein positiver Effekt für die Stabilität der Banken und Finanzmärkte nicht erwiesen ist, wie zum Beispiel bei der Trennbankenverordnung oder der Finanztransaktionsteuer."

Fusionen im Bankensektor

Angesichts der Debatte um die Ertragsschwäche der deutschen Banken mahnt VÖB-Hauptgeschäftsführerin Prof. Dr. Liane Buchholz mehr Ehrlichkeit in der Argumentation an. "Die momentan niedrigen Eigenkapitalrenditen sind eine logische Konsequenz der - zu Recht - höheren Eigenkapitalanforderungen und der politisch gewollten veränderten Risikoprofile. Zudem belasten die erheblichen Kosten der Implementierung zahlreicher Regulierungsmaßnahmen die Gewinnmargen der Banken. Ich kann daher nur erneut für eine zielorientierte Ausgestaltung der Regulierung plädieren, weil der Fokus der Geschäftsführung einer Bank wieder auf Bankgeschäft statt auf 'Regulierungsgeschäft' liegen sollte."

Die teils neu entfachte Konsolidierungsdebatte zu Zusammenschlüssen von Banken sieht Buchholz dabei nicht als Lösungsweg. "Fusionen, wie sie reflexartig in schöner Regelmäßigkeit gefordert werden, können kein Selbstzweck sein. Entscheidend ist, welche Mehrwerte für Kunden und auch Eigentümer entstehen, die das letztlich ja auch anstoßen und entscheiden müssen." Mittelfristig rechnet die VÖB-Hauptgeschäftsführerin nicht mit einer weiteren Konsolidierung im Landesbankensektor.

Positives Urteil für Kapitalmarktunion

Grundsätzlich positiv bewertet Buchholz die Pläne der EU-Kommission, bis zum Jahr 2019 eine umfassende Kapitalmarktunion aller Mitgliedstaaten zu schaffen: "Wir erwarten von einer Kapitalmarktunion sowohl neue Finanzierungsmöglichkeiten als auch die Unterstützung bewährter Strukturen. Ein erster Schritt muss die differenzierte Analyse der unterschiedlichen Finanzierungssituationen in den Regionen Europas sein. In Deutschland kann zum Beispiel von einem fehlenden Angebot an Bankfinanzierung nicht die Rede sein. Bei einer möglichen Förderung alternativer Finanzierungswege ist es uns sehr wichtig, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Kapitalmarktlösungen und den klassischen Bankinstrumenten zu vermeiden. Schließlich trägt die Vielfalt der Geschäftsmodelle entscheidend zu einem stabileren Markt bei. Für stabile Verhältnisse ist sowohl ein flexibler Kapitalmarkt als auch ein geduldiger Kreditmarkt notwendig."

Die Kapitalmarktunion ist laut Buchholz ein Projekt für die gesamte Europäische Union und im Gegensatz zur Bankenunion nicht auf die Eurozone begrenzt. Insbesondere Großbritannien wird somit hoffentlich wieder stärker in den europäischen Finanzmarkt eingebunden.

Unterstützung für Mobilisierung von Kapital zur Infrastrukturfinanzierung

Die öffentlichen Banken begrüßen das Ziel der Bundesregierung zusätzliches Kapital für die Infrastrukturfinanzierung zu mobilisieren. Prof. Dr. Liane Buchholz: "Wir halten es für notwendig, zusätzliche öffentliche Mittel zweckgebunden für die Infrastrukturmodernisierung bereit zu stellen. Öffentliche Finanzierungsprogramme allein können den Investitionsstau nicht auflösen. Wir sind jedoch skeptisch, ob die vom Bund geplante Einrichtung einer neuen, staatsgarantierten Infrastrukturgesellschaft dafür geeignet ist, denn institutionelle Anleger suchen in der Regel höhere Renditen."

Kooperationsmodellen zur Einbindung öffentlicher Unternehmen oder privater Investoren steht der VÖB offen gegenüber. Investitionsvorhaben lassen sich so häufig schneller, termingerechter und wirtschaftlicher realisieren. Positiv bewertet Buchholz auch das Ziel des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker, ein Investitionspaket von 315 Milliarden Euro zu schüren: "Diese Investitionsoffensive ist gut und sie sendet ein starkes Signal! Regionale Förderbanken, von denen Deutschland in vielfältiger Weise profitiert, können parallel auch in der Europäischen Union dazu beitragen, die krisenhaften Auswirkungen zu bekämpfen und die Wirtschaftsaktivitäten in der Fläche zu fördern."

Über den VÖB
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, ist ein Spitzenverband der deutschen Kreditwirtschaft. Er vertritt die Interessen von 64 Mitgliedern, darunter die Landesbanken sowie die Förderbanken des Bundes und der Länder. Die Mitgliedsinstitute des VÖB repräsentieren mit über 2.686 Milliarden Euro 35 Prozent der Bilanzsumme des deutschen Bankenmarktes (Geschäftsjahr 2013). Mit knapp 76.000 Beschäftigten nehmen die öffentlichen Banken ihre Verantwortung für Mittelstand, Unternehmen, die öffentliche Hand und Privatkunden wahr und sind in allen Teilen Deutschlands fest in ihren Heimatregionen verwurzelt. Mit 46 Prozent sind die VÖB-Mitgliedsbanken Marktführer bei der Kommunalfinanzierung und stellen zudem rund 23 Prozent aller Unternehmenskredite in Deutschland zur Verfügung. Weitere Informationen unter http://www.voeb.de

Aussender:	Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. (VÖB)
Ansprechpartner:	Dominik Lamminger
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