IG Windkraft: Ökostromgesetz im Bundesrat

Bremsendes Signal für neue Windkraftprojekte

Bundesrat in Wien (Foto: Astrid Knie)

St. Pölten (pts022/10.10.2019/11:45) Heute ist das Ökostromgesetz im Bundesrat. Für neue Windparkprojekte beendet die Novelle jegliche Perspektive. Es werden lediglich durch einen Vorgriff der bereits im Gesetz vorgesehen Mittel für die Jahre 2020 und 2021 verwendet. Damit können 200 bereits seit Jahren genehmigte Windräder errichtet werden. Doch für neue Projekte gibt es keine Perspektive. "Auch, wenn nun endlich die seit Jahren wartenden Projekte errichtet werden können, kann die Energiewende mit solchen Gesetzen alleine nicht gelingen", betont Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und fordert: "Daher müssen der neue Nationalrat und die neue Bundesregierung die lange diskutierte große Reform rasch auf Schiene bringen."

Nachdem bereits am 25. September 2019 der Nationalrat eine Änderung des Ökostromgesetzes beschlossen hat, wird heute im Bundesrat die Ökostromnovelle behandelt. Für die Windkraft wurden Fördermittel der Zukunft vorgezogen und die administrative Berechnung bei der Vertragsvergabe konkretisiert. Damit bekommen rund 200 seit Jahren genehmigte Windräder die Möglichkeit endlich errichtet zu werden.

Keine Förderung für neue Projekte

Doch neuen Windkraftprojekten wird mit der Novelle jegliche Perspektive genommen. "Statt zusätzliche Windparks zu ermöglichen, wurden nur die bestehenden Mittel des Jahres 2021 vorgezogen", erklärt Moidl. Damit haben neue Windparks keine Möglichkeit eine Förderung zu erhalten und müssen auf neue Gesetzesbeschlüsse in der Zukunft hoffen.

Daher geht von diesem Gesetz für Neuprojekte nur ein bremsendes Signal aus. Die seit Jahren angekündigte große Reform des Gesetzes ist durch die Neuwahlen ebenfalls in die Zukunft verschoben. "Damit ergibt sich ein mehrjähriges Loch für die Windbranche in Österreich. Es ist wirklich unverständlich, dass die Politik in Zeiten der Klimakrise nicht zusätzliches Geld für den Windkraftausbau in die Hand nehmen will", zeigt sich Moidl verwundert.

200 Windräder in den nächsten vier Jahren

Die rund 200 Windräder, denen mit Anfang 2020 nun die Umsetzung ermöglicht wird, werden in den nächsten vier Jahren errichtet. In Summe erzeugen dann diese Windräder jährlich 1,5 Mrd. Kilowattstunden Strom , das sind 2,4 Prozent des heimischen Stromverbrauchs.

Empfindliche Tarifabsenkungen

Für 200 genehmigte Windräder wird die Vergabe des Fördervertrags nicht einfach vorgezogen. Viele dieser Projekte müssen auch eine empfindliche Tarifsenkung in Kauf nehmen, die bis zu 11,5 Prozent ausmacht. Daher sind diese gezwungen ihre Projekte abzuändern, um wenn möglich die Leistung und Erträge durch andere Anlagen zu steigern. Für die erhöhten Leistungsmengen werden aber keine Fördermittel im Ökostromgesetz zur Verfügung stehen. Dies beschränkt die Entwicklung.

Ökostromkosten sinken seit Jahren

Seit 2016 haben sich die Kosten, die ein Haushalt für den Ökostrom zahlt, halbiert. "Trotz stärker werdender Klimakrise wird der Ökostromausbau immer weniger unterstützt", wundert sich Moidl. "Nachdem Ende September im Parlament der Klimanotstand beschlossen worden ist, würde man sich ein anderes Vorgehen der Politik in Österreich erwarten. Daher müssen der neue Nationalrat und die neue Regierung die lang diskutierte große Reform rasch auf Schiene bringen. Um 100 Prozent erneuerbaren Strom im Jahr 2030 zu erreichen müssen wir jetzt anfangen und können keine Zeit mehr verlieren."

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