Familiennachzug: Jamaika-Aus durch Scheinthema
"Grund für Verlassen der Gespräche durch FDP schwer nachvollziehbar"
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Lars Ludolph: Viel Lärm um reine Scheindebatte (Foto: ceps.eu) |
Kiel (pte023/22.11.2017/13:17) "Es ist inhaltlich schwer nachvollziehbar, dass der Familiennachzug für subsidiär schutzbedürftige Flüchtlinge in den Sondierungsgesprächen überhaupt ein zentrales Thema war, dass sich CDU/CSU und FDP dabei so unnachgiebig zeigten und dass der Familiennachzug sogar als ein Grund für das Verlassen der Sondierungsgespräche durch die FDP genannt wird." Zu diesem Schluss kommt Migrationsforscher Lars Ludolph vom Centre for European Policy Studies (CEPS) http://ceps.eu .
Geringe Zahl zu erwarten gewesen
Ludolph forscht im Rahmen des vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel http://ifw-kiel.de geleiteten Projektes "MEDAM" zu Asyl- und Migrationsfragen und hat einen CEPS Commentary zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche veröffentlicht. Zwar gebe es durchaus objektive Gründe, die gegen einen Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige sprächen, etwa die Mehrkosten, auch für eine sehr geringe Zahl zusätzlicher Flüchtlinge oder das Gleichziehen mit den restriktiven Regeln anderer europäischer Länder, um nicht als attraktives Fluchtziel zu erscheinen.
"Angesichts des derzeitigen politischen Klimas in Deutschland ist allerdings keiner dieser Gründe sehr wahrscheinlich", unterstreicht Ludolph und fügt hinzu: "Vielmehr vermuten wir, dass sich hier Auswirkungen des Wahlerfolges der Alternative für Deutschland (AfD) beobachten lassen und CDU/CSU sowie die FDP deren Erfolg Tribut zollen." Laut Ludolph hinterlässt der Wahlerfolg der AfD weitere Spuren in der politischen Landschaft Deutschlands. "Und es ist zu vermuten, dass die restriktive Haltung beim Familiennachzug nicht der letzte Versuch seitens der etablierten Parteien war, sich gegenüber der AfD zu positionieren und verloren gegangene Wähler zurückzugewinnen", so der Wissenschaftler abschließend.
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