Medienpluralismus in Europa ist in Gefahr

Laut dem CMPF sind sieben Länder zufriedenstellend - Österreich gehört jedoch nicht dazu

Journalist: Lage in Europa vielerorts bedenklich (Foto: pixabay.com, alandsmann)

Florenz (pte016/02.07.2024/12:30)

Laut dem aktuellen "Media Pluralism Monitor" vom Centre for Media Pluralism and Media Freedom (CMPF) liefern von den 32 untersuchten europäischen Ländern nur sieben beim Medienpluralismus eine zufriedenstellende Performance. Dabei handelt es sich um Deutschland, Schweden, Dänemark, die Niederlande, Belgien, Finnland und Litauen. Im restlichen Europa verfügen die Menschen nicht über einen vollständig garantierten Zugang zu breit gefächerten und unabhängigen Infoquellen.

Wirtschaftlicher Druck

Die allgemeinen Entwicklungen zeigen bei den Medien eine zunehmende wirtschaftliche und politische Einmischung. Die Studie weist auch die Passivität der Regierungen und Medienunternehmen im Angesicht dieser Bedrohung der Demokratie nach. Die Analyse zeigt, dass keines der untersuchten Länder vor Attacken auf den Medienpluralismus gefeit ist. Ein weiterer alarmierender Trend betrifft die redaktionelle Unabhängigkeit, die noch nie so bedroht war wie jetzt, heißt es. Dafür verantwortlich seien wirtschaftlicher Druck durch Medieneigentümer sowie zahlende Werbekunden.

Frankreich gehört jetzt nicht mehr zu den sieben Ländern, die am besten abgeschnitten haben. In Ländern wie der Türkei, Ungarn, Albanien, Serbien, Rumänien und Montenegro besteht laut dem Bericht weiter das größte Risiko in diesem Bereich. Zudem hat der Bericht die Sicherheit der Journalisten, ihre Arbeitsbedingungen und die rechtliche Bedrohung untersucht. Die Türkei und Kroatien bleiben hier auch 2024 Spitzenreiter. Griechenland hingegen verbesserte sich dahingehend, dass das Risiko nur noch als mittelschwer angesehen wird.

Ein geringes Risiko für Journalisten besteht nur in neun Ländern der EU. Dazu zählt auch Österreich. Hingegen ist das Risiko laut Studienautoren in der Slowakei von gering auf mittel angestiegen. Bei den Arbeitsbedingungen schneidet Österreich mit einem hohen Risiko jedoch schlecht ab. Besonders schwer hätten es lokale und regionale Journalisten, die unter anderem ein geringeres Gehalt bekommen. Von dieser Entwicklung seien auch freie Mitarbeiter und junge Journalisten betroffen.

Politische Einflussnahme

Für die körperliche Sicherheit der Berichterstattenden besteht in diesem Jahr in acht Ländern ein hohes Risiko, das sind drei mehr als 2023. Hier geht es um Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Polen, Spanien, Serbien, die Niederlande und die Türkei. Auch hier sticht die Slowakei heraus, da sich das Risiko deutlich erhöht hat, sagen die Autoren des Reports. Die Angriffe erfolgen demnach zudem auch von höchster Ebene. Premierminister Robert Fico habe vier große Medienunternehmen als "Feinde" und "Hostile Media" bezeichnet. Auch bei der digitalen Sicherheit sei die Lage bedenklich.

Hier geht es laut dem Bericht um eine Bedrohung im Online-Umfeld, wie etwa die unrechtmäßige Überwachung oder Angriffe vonseiten des Staates und anderer Akteure. Die Hälfte der untersuchten Länder ist von diesem Phänomen sehr stark betroffen, heißt es. Basierend auf diesen Ergebnissen wird eine ganze Reihe von Empfehlungen ausgesprochen. Medienunternehmen werden dazu aufgefordert, angemessene Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Dazu gehöre auch, dass Journalisten nicht dazu gezwungen werden dürfen, freiberuflich zu arbeiten, obwohl die Art der Zusammenarbeit einem Vollzeitjob entspricht.

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