Einfluss von Fake News auf EU-Wahl

Desinformation als dynamische Bedrohung für demokratische Wahlen

Eisenstadt (pts009/20.02.2024/10:00)

Fake News und auch Desinformation im politischen Kontext sind nicht neu. Bekannte Beispiele sind etwa die US-Wahl 2016 und der Brexit. Schon 2019 sahen Expert*innen auch die EU-Wahl mit dieser Bedrohung konfrontiert. Mit den Erwartungen für die EU-Wahl 2024 und der durch KI verschärften Situation beschäftigte sich FH Burgenland-Absolventin Marina Jovanović in ihrer Masterarbeit.

Das Thema Desinformation im politischen Kontext stellt eine dynamisch wachsende Herausforderung dar. Die Expertin für internationale Kommunikation, Marina Jovanović, befasste sich in ihrer Masterarbeit aus dem Studiengang European Studies an der FH Burgenland mit der konkreten Bedrohung, die "Fake News" und Co. für die nahende EU-Wahl darstellen.

Seit dem Jahr 2015 greift Russland westliche Demokratien in Form von Desinformationsstrategien, oft in Verbindung mit Cyberattacken, an. So geschehen auch bei der EU-Wahl 2019. Die Angriffe zielen darauf ab, das Vertrauen der Bevölkerung in demokratisch gewählte Regierungen zu schwächen und zu polarisieren. Welche Konsequenzen man auf Seiten der EU daraus für die nahende EU-Wahl gezogen hat, versuchte Jovanović in ihrer Master Thesis zu ergründen. Sie führte unter anderem Interviews mit neun Expert*innen und sprach mit EU-Beamten, Forscher*innen sowie Expert*innen in den Bereichen Disinformation-Monitoring, politischer Kommunikation und Kampagnenmanagement.

EU-Action-Plan und die Rolle der Tech-Riesen

Jovanović fand unter anderem heraus, dass die Verantwortlichen in den EU-Institutionen in einem ersten Schritt 2015 die East StratCom Task Force ins Leben gerufen haben, 2018 trat dann der "Action Plan against Disinformation" in Kraft. Außerdem definiert nun ein freiwilliger Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation die EU Standards im Kampf gegen die Bedrohung durch Fake News.

"Trotz durchaus positiver Entwicklungen wird bei der Beschäftigung mit dem Thema klar, dass es sich um eine ständig wachsende Herausforderung handelt. Dem begegnen kann man nur mit einem 'whole-of-society-approach', also indem die gesamte Bevölkerung miteinbezogen wird. Keinesfalls dürfen sich die Verantwortlichen darauf verlassen, dass sich das Problem durch die bereits installierten Maßnahmen von selbst löst bzw. reguliert", warnt die Studienautorin. Vielversprechend zu sehen seien die Entwicklungen im Rahmen des Digital Services Acts (DSA) der EU. "Der DSA beinhaltet, dass erstmals Online-Plattformen für ihre desinformierenden Aktionen zur Verantwortung gezogen werden können."

Als besonders wichtig stellt sich die Kooperation mit denjenigen Unternehmen dar, deren Plattformen zur Verbreitung von Desinformationen genutzt werden. "Die Tech-Unternehmen müssen verstehen, welche Rolle sie in der Thematik spielen und welche Aufgabe sie dabei haben, Desinformation zu bekämpfen", so Jovanović. Hier sei definitiv mehr Transparenz gefragt.

Awareness und Resilienz in der Bevölkerung zu wenig gegeben

Laut der befragten Expert*innen herrsche – wenigstens auf politischer Ebene – aktuell hohe Awareness, was die Bedrohungen durch Desinformation betrifft. "Auch die Dringlichkeit ist durchaus angekommen und es besteht der Antrieb, rasch zu handeln und gegebenenfalls bestehende Tools zu adaptieren, um die Bedrohung zu bekämpfen." Das Bewusstsein der EU-Bürger*innen hingegen lässt viel Raum für Verbesserung. Intensivere Bemühungen der EU, um die Awareness in die Bevölkerung hinauszutragen, seien dringend notwendig.

Was bringen die Wahlen 2024?

"Desinformation ist nur das Symptom eines viel größeren Problems", zitiert Marina Jovanović einen ihrer Interviewpartner. Die Gefahr ist groß, dass auch im Rahmen der EU-Wahl 2024 die öffentliche Meinung durch Desinformation manipuliert wird. Die rasante Entwicklung am technologischen Sektor – Stichwort KI – lassen vermuten, dass Angriffe auf demokratische Wahlen 2024 noch viel ausgefeilter sein werden, als zuvor. Die EU steht dem aktuell mit einem Mix aus Optimismus und definitiv mehr Bewusstsein und "Kampfbereitschaft" gegenüber als im Jahr 2019.

Fake News – eine Begriffsdefinition

Die EU trennt das Konzept der Desinformation von dem Begriff Fake News, der häufig damit verbunden wird.

• Fehlinformationen sind falsche oder irreführende Inhalte, die ohne vorsätzliche Schädigungsabsicht weitergegeben werden, deren Auswirkungen jedoch schädlich sein können, zum Beispiel wenn Personen falsche Informationen gutgläubig an Freunde und Familienangehörige weitergeben.
• Desinformation ist die Verbreitung falscher oder irreführender Inhalte, die der Öffentlichkeit schaden können, in der Absicht, andere zu täuschen oder wirtschaftlich oder politisch daraus Kapital zu schlagen.
• Unter Einflussnahme auf Informationen sind koordinierte Bemühungen inländischer oder ausländischer Akteure zu verstehen, ein Zielpublikum mit einer Reihe von Täuschungsmitteln zu beeinflussen, unter anderem durch die Unterdrückung unabhängiger Informationsquellen in Kombination mit Desinformation.
• Einmischungen aus dem Ausland in den Informationsraum, die häufig im Rahmen einer umfassenderen hybriden Operation erfolgen, sind als Zwangsmaßnahmen mit Täuschungsabsicht zu verstehen, mit denen die freie Bildung und die freie Äußerung des politischen Willens des Einzelnen durch einen ausländischen Staat oder dessen Vertretern gestört werden sollen.

Über die Autorin
Marina Jovanović absolvierte an der FH Burgenland das Masterstudium in European Studies – Management of EU projects. Sie stammt ursprünglich aus Serbien und lebt in Wien. Dort absolvierte sie einen Bachelorstudiengang in Medienwissenschaften und Kommunikation, einen Master in Marketing und ein Doktorat in Sozialwissenschaften und Kommunikation. Berufliche Erfahrungen sammelte sie in internationalen Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen in Wien. Sie ist außerdem Mitglied der EAPC - The European Association of Political Consultants.

Facts zum Masterstudiengang European Studies – Management of EU-Projects
Angesprochen von diesem europaweit einzigartigen Studiengang werden all jene, die ihre berufliche Zukunft im Bereich der EU-Politiken sehen oder EU-Projekte umsetzen wollen. Die Bandbreite reicht dabei von der Arbeit in den EU-Institutionen aber auch in der nationalen Verwaltung, also Bund, Länder, Gemeinden über Firmen, Hochschulen oder andere Institutionen. Abschluss – Master of Arts in Business – MA; Organisationsform: berufsbegleitend, Freitag 8.30 bis 21.00 Uhr und Samstag 8:30 bis 19:00 Uhr etwa vierzehntägig; Anzahl der Studienplätze: 28; Studienort: Eisenstadt; Unterrichtssprache: Englisch; keine Studiengebühren.

Mehr Informationen zu den Studiengängen der FH Burgenland finden Sie unter www.fh-burgenland.at. Eine Anmeldung ist noch bis 31. Mai möglich.

Aussender:	FH Burgenland
Ansprechpartner:	Mag. Christiane Staab
Tel.:	+43 57707 3537
E-Mail:	christiane.staab@fh-burgenland.at
Website:	www.fh-burgenland.at