EU-Strafe: Google kann 1,49 Mrd. Euro behalten
Bußgeldbescheid der EU-Kommission wegen Marktverzerrung durch "AdSense for Search" nichtig
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Google: EU-Gericht hebt Bußgeldbescheid über 1,49 Mrd. Euro auf (Bild: pixabay.com) |
Brüssel (pte010/18.09.2024/11:00)
Suchmaschinenriese Google muss nun doch nicht die 2016 verhängte Wettbewerbsstrafe in Höhe von 1,49 Mrd. Euro an die EU zahlen. Laut einem EU-Gericht hat die Kommission nicht in vollem Umfang nachgewiesen, dass der Tech-Konzern bei Suchmaschinen-Werbung im Dienst "AdSense for Search" seine Marktmacht tatsächlich missbrauchte.
Nächste Instanz EuGH
Ganz erledigt ist die Sache für Google aber nicht. Denn noch kann gegen das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) prozessiert werden. Davon abgesehen steht der Konzern immer wieder im Fokus der EU-Wettbewerbshüter - so auch vergangene Woche. So entschied der EuGH für einen Strafentscheid der EU-Kommission über 2,4 Mrd. Euro in der Causa "Google Shopping". Hier sei der Vorwurf des Marktmissbrauches zutreffend.
Der Einfluss und die Regulierung marktbeherrschender Riesen wie Apple, Google, Meta und Co wird auf politischer Ebene - insbesondere in der EU mit dem "Digital Markets Act" - diskutiert. Infolgedessen hat Google in den vergangenen Jahren über acht Mrd. Euro an Strafen von der EU-Kommission aufgebrummt bekommen. Auch in Sachen Abgaben greift Brüssel durch. So verlor Apple zuletzt einen Rechtsstreit um rund 13 Mrd. Euro an Steuernachzahlungen.
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