Gewerbeverein: Eine Neuordung der Bundesländer ist überfällig

Deutschland steht davor, von 16 auf neun Länder zu reduzieren

Wien (pts005/16.10.2002/08:29) Deutschland scheint nach Jahren der Diskussion den Durchbruch zu schaffen. Aus wirtschaftlichen Notwendigkeiten sollen die derzeit 16 Bundesländer auf neun reduziert werden. Wobei dazu zu sagen ist, dass bereits vier der derzeitigen Bundesländer die Einwohnerzahl Österreichs jeweils locker überschreiten. Nach der Zusammenlegung würden jeweils fünf deutsche Bundesländer größer als Österreich und jeweils weitere vier etwa zwei Drittel der Bevölkerungszahl von Gesamtösterreich vereinigen.

Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert daher gerade jetzt im Wahlkampf die Parteien zum klaren Bekenntnis einer österreichischen Bundesstaatsreform auf. Schweizer "Kantönligeist" ist in einem Europa der großen Räume wohl nicht mehr angesagt. Föderalismus ist nett, aber eine Hauptursache unserer Finanzprobleme. Wir leisten uns neben fünf Verwaltungsebenen (EU - Bund - Länder - Bezirke - Gemeinden) viel zu kleine Verwaltungseinheiten. Die EU werden und wollen wir nicht abschaffen, auch den Bund nicht. Die Bezirksverwaltung parkt die Expertise, die Gemeinden sind das historisch am längsten Gewachsene. Da bleibt wohl nur der Schritt, den nun Deutschland vormachen will: Eine Reduktion der österreichischen Bundesländer auf etwa drei - eine Uraltforderung des ÖGV.

Es geht bei der Zusammenlegung neben der Rücksichtnahme auf geografische Grenzen natürlich auch darum, Einheiten mit vergleichbarer Finanzkraft zu schaffen.

Gerade die Bundesländer sind mit wenigen Ausnahmen historisch nicht festgeschrieben. Wien und Niederösterreich waren einst eine Verwaltungseinheit, das Burgenland ein Teil von Ungarn und die Steiermark und Kärnten waren immer wieder in die verschiedensten Formationen eingegliedert. Das gleiche könnte man natürlich für Gesamtösterreich sagen, das vor 1918 auch eine etwas andere Ausformung hatte.

Alleine die Fusion der deutschen Bundesländer Berlin und Brandenburg - zusammen sechs Millionen Einwohner - brächte eine Einsparung von 10.000 Stellen und 500 Millionen Euro. Das wäre ungefähr das Einsparungspotenzial der Vereinigung von Wien, Niederösterreich und Burgenland!

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