Gewerbeverein: Ist die Pensionsversicherung noch eine Versicherung?
Oder degeneriert sie zu einer staatlichen Fürsorgeleistung?
Wien (pts005/04.04.2003/08:10) Wäre die Pensionsversicherung eine Versicherung im privatrechtlichen Sinn, dann müsste sie für eine eingezahlte Prämie im Anlassfall auch entsprechende Leistungen erbringen. (Es sei denn sie schränkt dies bei Versicherungsabschluss ausdrücklich ein) Bei der geplanten "Pensionssicherung" scheint man den Weg zu gehen, Altpensionisten durch künftige Pensionisten zu überalimentieren - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV).
Bleibt man beim Vergleich staatliche mit privater Versicherung so muss man zur Kenntnis nehmen, dass bereits sei Jahrzehnten die Versicherungsmathematik massiv aus dem Ruder gelaufen ist und Leistungsbezieher weit zu hohe Pensionszahlungen erhielten. Diese rechnerisch und faktisch erhöhten Leistungen sollen nun im Rahmen des sogenannten "Generationenvertrages" weiter fortgeführt und von Menschen bezahlt werden, die einmal mit bis zu 30 Prozent geringeren Leistungen abgespeist werden.
Liest man Artikel 2 der Bundesverfassung, dann steht dort eindeutig, dass "Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes....ausgeschlossen sind". Dem würde die neue Pensionsfürsorgeregelung für "Noch-nicht-im-sicheren-Hafen"-Befindliche eindeutig widersprechen. Die Gnade der frühen Geburt diskriminiert die später Geborenen.
Der ÖGV steht auf dem Standpunkt, dass Menschen, die künftig bis zu 30 Prozent weniger Pensionsleistung - verglichen zur geltenden Rechtslage - erhalten, auch entsprechend weniger ins System einzuzahlen haben. Wobei ja ins System überwiegend Arbeitgeber, dann Arbeitnehmer und dann alle über ihre Steuerleistung einzahlen. Das wäre dann eine faire Versicherung.
Bezüglich der falschen Versicherungsmathematik der derzeit ausbezahlten Pensionen sollte man jene schadenersatzrechtlich zur Kasse bitten, die dies verbockt haben: Politiker, die ja weiterhin fette Sonderpensionen erhalten.
Einer davon hat sogar vor langer, langer Zeit eine Garantieerklärung für Pensionen öffentlich abgegeben: Der seinerzeitige Bundespräsidentschaftskanditat Dr. Kurt Steyrer im Wahlkampf! Man sollte ihn jetzt - als Rentner - dafür aufs Existenzminimum pfänden!
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