FEEI warnt vor anachronistischer "Internetsteuer"

Pauschalierte Urheberrechtsabgaben hemmen Informationsgesellschaft

Wien (pts027/07.04.2003/12:55) In seiner morgigen Sitzung liegt dem Justizausschuss im Parlament die Regierungsvorlage der Urheberrechtgesetznovelle 2003 zur Behandlung vor. Ziel ist die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, die bereits im Dezember 2002 in nationales Recht umgesetzt hätte werden müssen. Konkret soll der Justizausschuss aber auch die Einführung neuer pauschalierter Urheberrechtsabgaben auf die Nutzung des Internets absegnen, was de facto der Einführung einer Internetsteuer gleich kommen würde. "Pauschalierte Abgaben sind nicht zeitgemäß und werden einem modernen Informationsmedium wie dem Internet nicht gerecht", erklärte dazu der Urheberrechtsexperte des Fachverbandes der Elektro- und Elektronikindustrie Werner Rauch, "denn in der digitalen Welt wie im Internet haben Rechteinhaber die technischen Möglichkeiten in der Hand, die Nutzung Ihrer Werke selbst entsprechend zu steuern, was auch immer öfter geschieht." Die Berücksichtung dieser Entwicklung bei der Bestimmung des gerechten Ausgleichs für die Inanspruchnahme des gesetzlichen Rechts auf die Privatkopie werde von der EU-Richtlinie vorgegeben, sei aber im österreichischen Gesetzesentwurf nicht enthalten, kritisierte Rauch, der die vermehrte Nutzung moderner Informationstechnologien durch eine "Internetsteuer" gefährdet sieht.

Betroffen von der zusätzlichen Kostenlawine wären alle Anwender von Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungselektronikprodukten und Dienstleistungen: Unternehmen, Institutionen, Ämter, Behörden genau so wie KonsumentInnen. Bereits derzeit werden Nutzer von Speichermedien aller Art ( CDr, DVD, Memory stick, Multimedia card, Festplattenspeicher usw.) pauschal mit bis zu Eur 3.- pro Stunde Speicherzeit zur Kassa gebeten. Auch bei Kopierern, Scannern, Faxgeräten und Druckern werden bereits Abgaben eingehoben, die in keinem direkten Verhältnis zu der wirklichen Nutzung stehen.

Die gravierendsten Mängel des Entwurfes im Bereich der Privatkopieregelungen sind in einem FEEI-Positionspapier zusammengefasst: Download unter www.feei.at

Rückfragehinweis:

Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie
Werner Rauch
Tel.: 01/588 39-39
Fax: 01/586 69 71
E-Mail: rauch@feei.at
www.feei.at

Aussender:	Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI)
Ansprechpartner:	Werner Rauch
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E-Mail:	rauch@feei.at