Unternehmen fordern klare Lage und faire Lösungen im Pensionskassenmarkt

Verzögerungen kosten die österreichische Wirtschaft Millionen

Wien (pts016/01.07.2004/10:30) Die "Schutzgemeinschaft von Arbeitgebern mit Pensionskassen" appelliert dringend, in punkto Pensionskassengesetz-Novelle im Interesse der Versicherten und der Stabilisierung der "2. Säule" zu handeln. Seit Monaten gibt es keine klaren Richtlinien bezüglich Mindestertrags-Rücklage, obwohl ein internes Diskussionspapier zirkuliert. Auch der seit einem dreiviertel Jahr angekündigte Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Pensionsfonds ist noch immer ausständig. Abwarten, bis die Branche sich einigt, scheint die Devise zu sein. Die unklare gesetzliche Lage sorgt jedoch für Verunsicherung unter den in Pensionskassen veranlagten Unternehmen. Der eingetretene Stillstand kostet die österreichische Wirtschaft Millionen Euro.

Das Jahr 2003 hat den österreichischen Pensionskassen eine Atempause im Rennen um eine positive Performance verschafft. Mit durchschnittlich 5,6 Prozent konnte erstmals seit drei Jahren ein positives Ergebnis erwirtschaftet werden. Das kann jedoch nicht jene Verluste wettmachen, die in den Jahren davor - wie Experten meinen, zum Gutteil durch fehlendes Asset-Liability-Management (ALM) - entstanden sind. Die Geldsäcke der Pensionskassen sind leer, die Rücklagen aufgebraucht.

Performance im 1. Quartal 2004

Auch das erste Quartal 2004 hat daran nichts Grundsätzliches ändern können. Im Durchschnitt haben die offenen und geschlossenen Veranlagungs- und Risikogemeinschaften (VRG) in diesem Zeitraum 3,56 Prozent erwirtschaftet. Das Einzel-Ergebnis der offenen VRGen lag bei durchschnittlich rund 3 Prozent. Bis auf die eine haben alle Pensionskassen im 1. Quartal knapp über dem Durchschnitt performt. Der Markt kann demnach als ausgewogen bezeichnet werden.

Unternehmer-Schutzgemeinschaft fordert faire Lösung zur Stärkung der "2. Säule"

Die Unternehmen begrüßen grundsätzlich die "2. Säule" als zukunftsorientiertes Instrument zur Absicherung einer angemessenen Altersvorsorge, die über die allgemeine Sozialversicherung immer weniger dargestellt werden kann. Daher sind faire Lösungen gerade im Interesse der Arbeitnehmer erforderlich, während nach den bisherigen Entwicklungen offenbar einseitig die Interessen der Pensionskassen und der hinter ihnen stehenden Finanzindustrie Berücksichtigung finden.

Scheinbar überfordert mit der "Sanierung" des Pensionskassengesetzes (PKG) ist das Finanzministerium. Außer dem Versuch, die Arbeitgeber zur Finanzierung der neu erfundenen Mindestertragsrücklage (MERL) zu bewegen, gibt es seit der letzten PKG-Änderung im Sommer 2003 keine Entscheidungen mehr. Viele Punkte sind gänzlich ungeklärt. Alles wartet beispielsweise auf die Umsetzung eines seit Wochen kursierenden Branchenpapiers, das eine neue Option vorsieht: Vertragspartner (Arbeitgeber), die auf einen Mindestertrag (ME) verzichten, ersparen sich die MERL. Offen bleibt dabei, ob sich das innerbetrieblich so ohne weiteres durchbringen lässt.

Die im Vorjahr aus Widerstand gegen die damalige PK-Novelle gegründete Schutzgemeinschaft der Arbeitgeber tritt aufgrund der unklaren Lage daher erneut an die Öffentlichkeit. "Wir haben dazu aufgerufen, dem Ansuchen um Bezahlung der MERL solange nicht zu folgen, bis wesentliche Details geklärt sind", so Dr. Christoph Baubin, Vorstandsvorsitzender der Austro Control und Sprecher der "Schutzgemeinschaft von Arbeitgebern mit Pensionskassen".

So ist z. B. völlig offen, ob
- die Belastung der Rücklage mit KöSt berechtigt ist,
- ob einbezahlte MERL bei einem Kassenwechsel mitgenommen werden kann oder
- wie lange die Rücklage tatsächlich einbezahlt werden muss.

Baubin weiter: "Die unklare gesetzliche Lage kostet den veranlagten Unternehmen und damit der Gesamtwirtschaft viel Geld. Insgesamt geht es um ein Finanzvolumen von 30 Mio. EUR. Keiner weiß, wie es weitergeht und was die beste Lösung für die Unternehmen und deren Arbeitnehmer ist. Der Finanzminister wird deshalb von uns zum dringenden Handeln aufgefordert."

Vertrauen in die Pensionskassen schwindet

Der Chef des auf Pensionskassenlösungen spezialisierten Beratungsunternehmens Mercer HR Consulting und Mitbegründer des Schutzgemeinschaft, Dr. Kurt Bednar rät jedenfalls seinen Kunden, das Ansuchen der Pensionskassen in dieser Form nicht zu akzeptieren, bis die gesetzlichen Rahmenbedingungen geklärt sind. "Die Unsicherheit ist groß, die Unzufriedenheit bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern steigt. Von Seiten der Wirtschaftskammer, der offiziellen Interessenvertretung aller Arbeitgeber, ist in Sachen "2. Säule" seit langem auffallend wenig zu hören."

Mercer schlägt vor, das Finanzministerium möge der Branche eine Frist setzen. Legt sie bis dahin (z.B. Ende Sommer) ihr Papier nicht als Entwurf vor, gibt es entweder keine kleine Novelle oder eine vom Ministerium vorgegebene.

"Wird in den nächsten Wochen keine Novelle zum PKG verabschiedet, ist für die Arbeitgeber ein Kurswechsel auch durch die einjährige Kündigungsfrist erst wieder im Jänner 2006 möglich. Angesichts der höchst unterschiedlichen Performances der einzelnen Kassen geht auch damit den Unternehmen eine Menge Geld verloren", so Bednar weiter.

Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie für Pensionsfonds lässt auf sich warten

Mercer urgiert ebenfalls die vom BMF im Herbst für das 1. Halbjahr 2004 angekündigte Vorlage zur Umsetzung der EU-Pensionsfonds-Richtlinie. Bednar dazu: "Die EU-Richtlinie eröffnet die Chance, pan-europäische Pensionskassen nach Österreich zu holen. Durch eine dem Privatstiftungsgesetz ähnliche Regelung könnte Österreich Boden im Finanzbereich gutmachen. Leider sind jedoch seit der Mercer-Initiative im Sommer 2003 vom BMF keine konkreten Ergebnisse präsentiert worden."

Länder wie Irland und Luxemburg sind bereits viel weiter und sollten als Vorbild dienen. In Österreich droht das Unterfangen am internen Streit zwischen Pensionskassen, Banken und Versicherungen zu scheitern. Damit vergibt Österreich die große Chance, zu einem EU-Finanzplatz für Pensionsgelder zu werden.

Ein von den Mercer-Experten im Sinne der veranlagten Unternehmen und damit auch im Sinne einer Stärkung der "2. Säule" erarbeiteter Katalog mit Forderungen an eine "große" PKG-Novelle liegt bereits seit Monaten unbeantwortet beim Finanzminister (siehe pdf-File). Sinnvolle Ansätze wie z. B. der Wunsch nach einer Verkürzung der Kündigungsfristen, einer Verstärkung der Informationspflichten oder einer modernen Basis für erfolgreiche Veranlagung wurden bisher vom BMF leider ignoriert.

Mercer schlägt auch hier eine Fristsetzung vor. Damit nicht noch mehr Zeit nutzlos verstreicht, soll der Finanzminister der Branche auch bis Ende Sommer Zeit lassen. Bringt sie weiter nichts zusammen, legt das Ministerium seinen Entwurf vor.

Mercer ( http://www.mercerhr.com ) ist weltweit mit 139 Büros in 41 Ländern vertreten. 13.000 MitarbeiterInnen erwirtschafteten 2002 einen Umsatz von 2,2 Mrd. EUR. Mercer Österreich betreibt Standorte in Wien, Graz und Innsbruck (Dornbirn) und konnte 2002 mit 17 Mitarbeitern einen Umsatz von 1,6 Mio. EUR erzielen. Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Bereich Employee Benefits (u.a. betriebliche Personenvorsorge, Vergütungsberatung), Investment Consulting (Optimierung von Pensionskassenverträgen und Veranlagungen) sowie Human Capital (Vergütungsmodelle, Performancemanagementmessung).

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