Wie viel Macht verträgt der Telekom-Markt?

VAT-Kaspar: "Liberalisierung der Branche hängt an einem seidenen Faden."

Wien (pts035/11.10.2004/14:13) Anlässlich des 9. VAT-Forums zum Thema "Genug (vom) Wettbewerb? Wie viel Macht verträgt der Markt? zog VAT-Präsident Dr. Achim Kaspar in Anwesenheit von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein ein Resümee über sieben Jahre Telekomliberalisierung. "In Teilbereichen der Festnetz-Sprachtelefonie gibt es durchaus erste Ansätze eines fairen Wettbewerbs. Auf die gesamte Branche bezogen sind wir davon noch weit entfernt. Die Regulierung ist daher gefordert, sich an der bestehenden Marktwirklichkeit zu orientieren, alle Betroffenen gleichberechtigt zu behandeln und ihre Entscheidungen transparent zu gestalten. Andernfalls ist die Erfolgsstory eines liberalisierten österreichischen Telekom-Marktes zu Ende, bevor sie noch richtig begonnen hat", appellierte der VAT-Präsident. "Im Augenblick befinden wir uns aufgrund mangelhafter Zukunftsvisionen der Politik und daraus entstehender Planungsunsicherheit eher wieder auf dem Weg der Remonopolisierung", kritisierte Kaspar weiter.

Fehlende Marktdefinition am Breitband-Sektor
Aktueller Anlass für die Kritik der Alternativen Netz-Betreiber (ANB) ist der Status quo der Entwicklungen am Breitbandmarkt. Die bis dato fehlende Definition und darauf aufbauende Analyse des Marktes durch die Regulierungsbehörde schränkt die alternativen Netzbetreiber zunehmend bei der Planung und Entwicklung neuer Produkte ein. Es können zwar aufgrund bestehender Vereinbarungen mit der Telekom Austria (TA) Produkte angeboten werden, allerdings nur innerhalb der Grenzen, die die TA (etwa bezüglich der Bandbreite) zulässt. Innovative neue Angebote werden so verhindert. Die Folge ist, dass auf dem relativ neuen ADSL-Markt die TA schon wieder mit 80% quasi als Monopolist agiert.

Keine Planungssicherheit im Mobilfunkbereich
Im Zusammenhang mit der Mobilterminierung bemängeln die Alternativen fehlende Planungssicherheit und Transparenz. Aktuell liegt der Bescheidentwurf der Regulierungsbehörde zur Konsultation vor, der die Mobilfunkbetreiber verpflichten soll, kostenorientierte Zusammenschaltungsentgelte anzubieten. "Die Definition des Kostenrechnungsmodells bzw. der Parameter, die zur Berechnung dieser Entgelte herangezogen werden sollen, fehlt dabei gänzlich. Wie die Betreiber ihre Businesspläne rechnen sollen, steht in den Sternen", bemängelt Achim Kaspar das Vorgehen des Regulators, "wir fordern daher, dass diese Fragen mit der Branche ausführlich diskutiert und die Entscheidung in den Bescheid einbezogen wird." Als absurd bezeichnet der VAT die im Verfahren diskutierte Möglichkeit, als Grundlage für die Berechnung der Zusammenschaltungsentgelte einen sogenannten "hypothetischen Betreiber" heranzuziehen, wodurch gleich große Marktanteile aller Mobilfunkbetreiber unterstellt würden. "Dieses Vorgehen wäre fernab jeglicher Realität und würde lediglich den Incumbent Mobilkom fördern, der dadurch ein stattliches Körberlgeld erhalten würde", erklärte Kaspar weiter.

Investitionen hängen von langfristig absehbaren Rahmenbedingungen ab
Den Vorwurf der mangelnden Investitionsbereitschaft entkräften die Alternativen Netzbetreiber einerseits mit deutlichen Zahlen - so hat etwa der Regulator in der Vergangenheit festgestellt, dass die Investitionen der Alternativen jene der gesamten TA-Gruppe tlw. erheblich übersteigen - und andererseits damit, dass sich jedes Unternehmen naturgemäß schwer tut, in den weiteren Ausbau zu investieren, solange nicht die äußeren Bedingungen langfristig absehbar seien. Laut Kaspar solle daher eine planbare, konstante und transparente Regulierung dafür sorgen, dass für alle Anbieter entsprechende Rahmenbedingungen gelten. Nur so sei es den Unternehmen möglich, entsprechend zu kalkulieren und in den weiteren Ausbau der Infrastruktur zu investieren. Und davon würden letztendlich nicht nur die Konsumenten profitieren, sondern mit ihnen auch die heimische Wirtschaft.

Nebeneinander von Bundeswettbewerbsbehörde und Regulator
Der Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Univ.Prof. DDr. Walter Barfuß betonte im Rahmen der Veranstaltung die Parallelität von ex ante Regulierungsmaßnahmen und ex post Wettbewerbsaufsicht der BWB. Regulator und BWB beurteilen die gleichen Sachverhalte nach unterschiedlichen Kriterien, sodass ein koordiniertes Vorgehen jeweils innerhalb der eigenen Kompetenz jedenfalls sinnvoll erscheint. Insofern war auch die unterschiedliche Beurteilung durch Regulator und BWB im sogenannten Minimumtarifstreit, in welchem das Kartellgericht der TA ein Bußgeld von Eur 500.000 auferlegt hat, leicht erklärbar.

Umfrage über die Bewertung der Entwicklung am Telekommunikationsmarkt
Von den Endkunden wird die Liberalisierung durchaus positiv wahrgenommen. Univ. Prof. Dr. Fritz Karmasin präsentierte die Ergebnisse einer Umfrage zur emotionalen Bewertung der Entwicklung am Telekommunikationsmarkt. Im Gegensatz zu anderen Branchen wie Strom oder Post, wird die Liberalisierung am Telekomsektor begrüßt und die Endverbraucher sind sich der daraus entstehenden Vorteile durchaus bewusst. "Die Studie unterstreicht, dass wir auf dem richtigen Weg sind", so VAT-Präsident Kaspar. Für den Kunden fehlt aber nach wie vor die Möglichkeit, alle Leistungen bequem von einem Betreiber zu beziehen, weil der Wiederverkauf der Anschlussleistung nicht geregelt ist. "Solange alleinig die TA die Grundgebühr verrechnet, ist ein für den Endkunden sinnvoller Wettbewerb nicht möglich, bedauerte der Präsident des VAT zum Abschluss.

Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT)
Der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) hat seit seiner Gründung im Jahr 1997 maßgeblich zur Schaffung fairer und wettbewerbsorientierter Rahmenbedingungen für die neuen Betreiber beigetragen und agiert als umfassende Interessenvertretung der Branche. Die dem Verband angehörenden Unternehmen erzielen pro Jahr insgesamt 1,7 Milliarden Euro Umsatz in der Sprachtelefonie. Von den neuen Betreibern wurden in den letzten Jahren rund 6000 Arbeitsplätze in Österreich geschaffen und ca. 3,5 Milliarden Euro investiert.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Dr. Achim Kaspar, eTel Austria AG
Pressestelle eTel Austria AG, Frau Pia Pausch, mobil 0699 105 10008

Dr. Lothar Roitner, Geschäftsführer des VAT
Mariahilfer Straße 37-39, 1060 Wien
Tel.: +43 1 588 39-12
E-Mail: roitner@vat.at

Aussender:	Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI)
Ansprechpartner:	Verband Alternativer Telekom-Netzbetreib
Tel.:	01/588 39-37
E-Mail:	office@vat.at