Gewerbeverein: Gewerbebehörde wird AMS & Standesamt wird Fremdenpolizei!
Ja früher, da wirkte noch die Beamtenträgheit gegen öffentlichen Übereifer!
Wien (pts054/19.10.2004/22:44) Die Ämter in diesem Land scheinen offenbar ihre Funktionen zu ändern. Gewerbebehörden sind nicht in der Lage, aus dem Osten herein strömende Ein-Mann-Betriebe als Umgehung der Verpflichtung der Beantragung einer Beschäftigungsbewilligung zu erkennen und vergeben Schein-Gewerbe-Scheine. Und über Standesämter umgehen clevere Österreich-Anwärter die strenge Prüfung der Asylbehörden und besiegeln Scheinehen - kritisiert man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV).
Es ist ja inzwischen hinlänglich bekannt, dass die Dienstleistungsfreiheit von Österreichs Behörden mit der Freizügigkeit für Dienstnehmer verwechselt wird. Wenn an einzelnen Baustellen etwa bis zu neunzig Ein-Mann-Unternehmer aus den neuen EU-Ländern arbeiten, dann hat das mit Unternehmern nichts zu tun. Die unternehmerische Disposition kann nämlich bei neunzig parallel arbeitenden Ein-Mann-Unternehmern wohl wirklich nur von einer oder mehreren Management-Stellen vorgenommen werden. Somit fehlt den Ein-Mann-Unternehmern wohl augenscheinlich die maßgebliche Unternehmereigenschaft.
Dass diese De-Facto-Arbeitnehmer einfach das Netz der Arbeitsmarktbehörden umgehen, in dem sie gleich die stets willige Gewerbebehörde anpeilen, ist klar.
Ähnliches soll - wie nun klar wird - via Scheinehen zur Umgehung des Asylverfahrens geschehen sein.
Somit mutieren Behörde wie Chamäleons von einer Funktion zur anderen, ohne es zu bemerken. Aber die Statistik macht ja aus all dem sofort positive Meldungen: Die Zahl der Gewerbeanmeldungen steigt sprunghaft an und die Freudigkeit Ehen zu schließen, steht wieder hoch im Kurs.
Die Kernfrage, die sich hier stellt! Wie naiv sind Behörden, wenn sie am urplötzlichen Andrang von Unternehmer- und Heiratswilligen nicht die Ursachen dieses jeweiligen Booms ausmachen? Bisher war man ja stets der Ansicht, dass Behörden eher aus Schonhaltung heraus eine Abneigung gegenüber Antragsfluten zeigen. Dieser natürliche Beamtenmechanismus scheint nun ausser Kraft gesetzt zu sein. Die Motive sind zu hinterfragen.
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