EuGH-Urteil bestätigt PETCYCLE

Offene Mehrwegkasten-Systeme nicht betroffen/Bundesrat muss am 17. Dezember differenzieren

Berlin (pts049/14.12.2004/17:16) Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen Verpackungsverordnung wird von PETCYCLE begrüßt. "Der EuGH hat sich heute für die herstelloffenen Mehrwegkasten-Systeme wie PETCYCLE ausgesprochen. Er hat bemängelt, dass ausländische Abfüller durch die geltende Verpackungsverordnung benachteiligt werden und ein bundesweites Rücknahmesystem brauchen. Ein solches Rücknahmesystem existiert mit dem verbraucherfreundlichen, wirtschaftlich und ökologisch sinnvollen Mehrwegkasten-System von PETCYCLE bereits. Das muss der Bundesrat am 17. Dezember berücksichtigen, wenn er die Novelle der Verpackungsverordnung berät", so Arnold Wolters, Geschäftsführer der PETCYCLE EAG GmbH & Co. KG.

Rechtsexperte fordert Schutz der Mehrwegkasten-Systeme
Rechtsanwalt Dr. Ingo Pflugmacher, Experte für Umwelt- und Abfallrecht, fordert deshalb den Schutz für herstelleroffene Mehrwegkasten-Systeme: "Der EuGH fordert, dass bei den einzelnen Rücknahmesystemen genügend Rückgabestellen existieren und dass solche Systeme für jeden Hersteller offen sind. Exakt diese Forderungen erfüllen existierende herstelleroffene Mehrwegkasten-Systeme wie PETCYCLE. Deshalb würde die vom Bundesumweltministerium geplante Abschaffung der herstelleroffenen Mehrwegkasten-Systeme gegen das Gebot des freien Warenverkehrs verstoßen. Die Mehrwegkasten-Systeme müssen geschützt bleiben."

Bundesrat muss differenzieren
PETCYCLE fordert jetzt die Bundesländer auf, die Novelle der Verpackungsverordnung dem EuGH-Urteil entsprechend zu ändern: "Gerade vor dem Hintergrund, dass Mehrwegkasten-Systeme von der EU akzeptiert sind und ausländischen Abfüllern einen guten Marktzugang mit bundesweitem Rücknahmesystem bieten, appellieren wir an die Ministerpräsidenten, die Novelle der Verpackungsverordnung zu ändern. Der Bundesrat muss für den Erhalt der Mehrwegkasten-Systeme sorgen, die als herstelleroffene Lösungen nichts mit den Discounter-Inseln zu tun haben. Die Änderungsvorschläge von PETCYCLE liegen auf dem Tisch. Gegebenenfalls sollte die Politik ohne Hektik und Zeitdruck eine vernünftige Lösung der Verpackungsverordnung prüfen", so Wolters.

Über PETCYCLE

Die 1997 gegründete PETCYCLE Entwicklungs- und Arbeitsgemeinschaft GmbH & Co. KG mit Sitz in Bad Neuenahr-Ahrweiler hat ein Stoffkreislaufsystem für Flaschen aus PET entwickelt. Aktuell gehören bundesweit 112 Unternehmen zum Gesellschafterkreis von PETCYCLE. Das System ist eine sogenannte Herstellerinsel, das heißt es steht allen, auch ausländischen Getränkeherstellern offen. Genau wie im klassischen Mehrwegsystem werden die Flaschen fast im gesamten Getränke- und Lebensmitteleinzelhandel vertrieben. Damit können die rund 200 Getränkemarken bundesweit praktisch im gesamten Bundesgebiet überall zurück gegeben werden. Im Jahr 2003 wurden 900 Millionen Liter Getränke in PETCYCLE-Flaschen abgefüllt, in diesem Jahr werden es bereits 1,4 Milliarden Liter sein.

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