EU-Kommission will mehr Wasserliberalisierung
Gegner schreien auf
Wien (pte005/22.01.2005/10:30) Die EU-Kommission http://europa.eu.int/comm/index_de.htm verlangt von zahlreichen Ländern die Öffnung der Wassersektoren - trotz Kritik von mehreren europäischen Ländern. Dies erfolgt im Rahmen der wieder anlaufenden Verhandlungen zum "General Agreement on Trade Service" (GATS). Die STOPP GATS Kampagne http://www.stoppgats.at will, dass die Forderung zurückgenommen wird.
Mehrere EU-Länder unter Führung Belgiens haben in Brüssel ihre Bedenken gegen diese erneute Forderung deponiert - erfolglos. Die EU-Kommission will die revidierten Forderungen dieser Tage zur World Trade Organization (WTO) http://www.wto.org nach Genf schicken. Damit sollen die GATS-Verhandlungen, die seit dem Scheitern der Ministerkonferenz von Cáncun im September 2003 de facto ausgesetzt waren, wieder aufgenommen werden. "Angesichts der Verschlechterungen für die betroffene Bevölkerung, welche die Privatisierung der Wasserversorgung in vielen Entwicklungsländern zur Folge hatte, ist es unverantwortlich, dass die EU-Kommission weiterhin ausschließlich die Interessen der dies zum Teil verantwortenden europäischen Wasser-Multis vertritt", so Karin Küblböck von Attac Österreich http://www.attac.at , eine der Trägerorganisationen der STOPP-GATS-Kampagne.
Laut der STOPP-GATS-Kampagne hat sich erst vor einigen Tagen in der drittgrößten bolivianischen Stadt El Alto gezeigt, dass private Wasserversorger die Bevölkerungsbedürfnisse nicht erfüllten. Dem französischen Wasser-Multi Suez-Lyonnaise des Eaux wurde aufgrund massiver Bevölkerungsproteste die Konzession zur Wasserversorgung von der Regierung entzogen. "Sieben Jahre nach Konzessionserteilung sind die Wassergebühren gestiegen, tausende Haushalte können sich die exorbitante Anschlussgebühr von 445 Dollar nicht leisten, da diese Summe mehr als die Hälfte des durchschnittlichen Jahreseinkommens ist", so Küblböck. Nach dem Wasserkrieg von Cochabamba 2000 sei dies schon das zweite Beispiel für eine fehlgeschlagene Wasserprivatisierung in Bolivien. Ähnliche Probleme habe es schon in Manila, Jakarta und Buenos Aires gegeben.
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