Biopatent-Bericht vom Parlament einstimmig angenommen

Gentechnologisch veränderte Lebensmittel besonders im Fokus

Wien (pts022/23.11.2007/12:45) Unabhängiges Komitee stellt bislang keine negativen Auswirkungen von Biopatenten in Österreich fest; Patentamts-Präsident Rödler, Vorsitzender des Komitees, verspricht weiter "strenge Überwachung ethischer Grundsätze"; gentechnologisch veränderte Lebensmittel besonders im Fokus.

Am 20.11.2007 hat der Nationalrat den ersten Bericht des Biopatent Monitoring Komitees einstimmig angenommen. Dieses hatte den Abgeordneten eine detaillierte Auflistung über Auswirkungen von Biopatenten in Österreich vorgelegt. Im Zuge der Umsetzung der europäischen Biopatentrichtlinie wurde in Österreich ein unabhängiges Komitee zur Beobachtung und Bewertung eines der heikelsten Bereiche des Patentwesens geschaffen. Das österreichische Komitee ( http://www.patentamt.at/Home/rzbio/17190.html ) ist eine EU-weit einzigartige Einrichtung.

Geführt wird das Komitee vom Präsidenten des österreichischen Patentamts, Friedrich Rödler. Weitere Vertreter der Kontrollinstanz kommen aus Ministerien, der Sozialpartnerschaft, dem Verein für Konsumenteninformation, dem Gentechnik-Volksbegehren oder dem Umweltbundesamt. Hauptaufgabe des Komitees ist die Überprüfung der Auswirkungen der Richtlinie auf Menschenrechte, Tiere, Pflanzen und ökologische Systeme. Folgen für Landwirtschaft und Konsumentenschutz sind weitere Brennpunkte. Die nationale Erteilungs- und Spruchpraxis unter Einhaltung des Verbotes der Patentierung von Pflanzensorten und Tierrassen wird ebenso überprüft wie mögliche forschungs- und wirtschaftspolitische Konsequenzen, insbesondere auf KMU's.

Der erste Bericht des Komitees zeigt für den Biotechnologie-Standort Österreich vorerst durchwegs positive Auswirkungen. Die erhöhte Rechtssicherheit für biotechnologische Erfindungen führte laut Bericht ( http://www.patentamt.at/Home/rzbio/Monitoring_Bericht_Juni2006.pdf ) zu einer Steigerung der Investitionstätigkeit und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere bei Biotech-KMUs. Universitäten konnten ein Plus von 29 Prozent an Kooperationen und/oder Lizenzverträgen mit der Wirtschaft verzeichnen. Auch eine Umfrage in der Branche brachte positive Resonanz: 60 Prozent der befragten KMUs, Universitäten und Forschungsförderungsstellen meinen, dass der Biotechnologie-Standort Österreich durch die Richtlinie gestärkt wurde, für 35 Prozent hatte die Umsetzung keinen Einfluss, und für nur 5 Prozent bedeutet sie eine Schwächung des Standorts.

Auch für den Bereich Landwirtschaft konnten bislang keine nachteiligen Auswirkungen festgestellt werden. Gleichzeitig ist die befürchtete negative Auswirkung einer verstärkten Patentierungsaktivität in der Biotechnologie ausgeblieben. Der Präsident des Komitees, Friedrich Rödler dazu: "Diese ersten Ergebnisse zeigen eine positive Entwicklung für Österreich in dieser zentralen Zukunftsbranche. Dennoch: Das Komitee wird natürlich weiter eine strenge Überwachung und Einhaltung ethischer Grundsätze garantieren. Das ist unser Kernfokus."

Angesichts der jüngsten Diskussion um die Zulassung gentechnisch veränderter Lebensmittel wird sich das Biopatent Monitoring Komitee auch speziell dieser Thematik widmen. Mögliche Problemfelder, insbesondere im Bereich der so genannten grünen Gentechnologie sollen im nächsten Bericht aufgezeigt und diskutiert werden. Dazu zählt die mögliche Gefährdung der (Agro)Biodiversität ebenso wie eine befürchtete Gesundheitsgefährdung durch Konsum gentechnologisch-veränderter Lebensmittel. Rödler hält auch eine Ausweitung des Kompetenzbereiches des Komitees für wünschenswert: Derzeit überprüfen wir nur national erteilte Patente. Ich kann mir aber gut vorstellen, die Prüfkompetenz auszuweiten auf Biopatente, die vom Europäischen Patentamt für Österreich erteilt wurden."

Rödler freut sich jedenfalls über die Anerkennung sowohl der Arbeit des Komitees als auch des Patentamts durch den Nationalrat. Rödler: "Dass der Bericht einstimmig angenommen wurde, ist ein erfreuliches Gütesiegel für uns."

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