Schwerin genehmigt unzulässige Gigaliner-Fahrten
Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Schlotmann schert aus
Berlin (pts013/26.01.2009/12:03) Scharf kritisiert die Allianz pro Schiene den leichtfertigen Umgang der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern mit in Deutschland nicht zugelassenen Riesen-Lkw. Nach Thüringen hat nun auch das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung in Schwerin die bis Ende 2008 gültigen Ausnahmegenehmigungen für zwei Routen stillschweigend um ein weiteres Jahr verlängert, obwohl es sich bei den Transporten um Ladung handelt, für die kein extralanges Fahrzeug benötigt wird. Das haben Recherchen der Allianz pro Schiene ergeben. "Das Ministerium hüllt sich in Schweigen und schafft mit unbegründeten Ausnahmeregelungen Fakten pro Monstertruck", kommentierte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene am heutigen Montag das Vorgehen von Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD).
Bei den genehmigten Routen handelt es sich um Fahrten zwischen Parchim und Gallin-Valluhn (über die Autobahn A 20 und die Bundesstraße 191) sowie von Dummerstorf (Kreis Bad Doberan) zum Rostocker Seehafen. Beide Strecken werden nach Auskunft der beteiligten Speditionen täglich von den bis zu 25 Meter langen Riesen-Lkw befahren. Das Landesverkehrsministerium in Schwerin verweigert nähere Auskünfte und verweist lediglich auf die Tatsache, dass es sich bei den Fahrten "um keine Modellversuche" handelt. Flege: "Damit will Minister Schlotmann offensichtlich verschleiern, dass er sich dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom Oktober 2007 widersetzt, nach dem Fahrten mit überlangen Fahrzeugen, die keine begründeten Ausnahmen darstellen, nicht verlängert werden dürfen."
Würde die Landesregierung die Straßenverkehrsordnung ernst nehmen, müsste sie ihre aktuell genehmigten Fahrten sofort beenden. Ausnahmegenehmigungen dürfen ausschließlich für unteilbare Ladung, die nicht anderweitig transportiert werden kann, erteilt werden. Das bestätigt auch der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Achim Großmann, in einer parlamentarischen Anfrage (siehe Bundestagsdrucksache vom 31.01.2007). Dirk Flege: "Hier werden zu Lasten der Allgemeinheit ökonomische Partikularinteressen bedient. Das ist für die Bevölkerung völlig inakzeptabel."
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 83 Unternehmen der Bahnbranche.
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