"Politik immer noch zu asphalt-lastig"

Haushalt 2010: Kritik an Verteilung der Investitionen

Berlin (pts021/25.06.2009/13:34) Der von der Bundesregierung gestern beschlossene Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 weist für den Schienensektor ein leichtes Investitionsplus aus: Von 3,8 Milliarden Euro (2008) waren die Mittel bereits 2009 auf 4,3 Milliarden gestiegen. Für das Jahr 2010 sind Bundesinvestitionen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro vorgesehen. Für Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, geht die Reise dennoch nicht in die richtige Richtung. "Dieser erfreuliche Anstieg ist leider Konjunkturpaket-gebunden. Wir warnen davor, dass ab 2011 die Talfahrt losgeht."

Dass die Ausstattung der Schiene in Zeiten leerer Kassen keineswegs üppig ist, ergebe bereits der direkte Vergleich mit den Investitionen des Bundes in die Straße. Für den Zeitraum 2008 bis 2010 weist der Straßensektor ein kräftiges Plus von 20 Prozent aus: Von 4,9 Milliarden (2008) sind die Investitionen 2009 auf rund 6,2 Milliarden gestiegen, die zusätzlich zu Abwrackprämie oder Opel-Rettung vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Auch 2010 liegen die Straßeninvestitionen mit rund 5,9 Milliarden Euro auf hohem Niveau. Die Politik in Deutschland sei immer noch zu asphalt-lastig, sagt Flege. Nicht einmal in der Krise schaffe es der Bund, dem umweltfreundlichsten Verkehrsträger Vorfahrt einzuräumen. "Das ist ein haushaltspolitisches Armutszeichen."

Nach Berechnungen der Allianz pro Schiene braucht die Schiene jährlich gesicherte Investitionen in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Infrastruktur. Darunter fallen 2,5 Milliarden für das Bestandsnetz, 0,25 Milliarden für Neu- und Ausbauvorhaben im Schienenpersonennahverkehr, 1,9 Milliarden Euro für Aus- und Neubau, etwa des Seehafenhinterlandverkehrs, 0,15 Milliarden Euro für die infrastrukturseitige Einführung des europäischen Zugsicherungssystems ETCS, 0,15 Milliarden für die öffentliche nicht-bundeseigene Infrastruktur und schließlich 0,05 Milliarden für einen Planungsfonds, der dazu dient, vom Bund befürwortete Maßnahmen frühzeitig durchplanen zu können.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit-Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 90 Unternehmen der Bahnbranche.

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