Initiative fordert: Schluss mit der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung

Auch Quick-Freeze-Verfahren verstößt gegen den Schutz der Privatsphäre

Zeist/Berlin (pts018/27.01.2011/12:43) Terrorgefahr, organisierte Kriminalität, Pädophilie - das sind die Schlagwörter, mit denen die Regierung - allen voran die CDU - den braven Bürgern die Vorratsdatenspeicherung schmackhaft machen will - auch wenn die Privatsphäre auf der Strecke bleibt. Dabei ist es umstritten, ob mit der Vorratsdatenspeicherung Verbrechen wirklich besser oder in größerer Zahl aufgeklärt werden können, wie es manche Politiker den Bürgern weismachen wollen.

"Die terroristischen Anschläge in Madrid konnten auf jeden Fall mit Hilfe der Verbindungsdaten aufgeklärt werden, die ohne die Vorratsdatenspeicherung verfügbar waren", informiert sogar das Bundesjustizministerium auf seiner Website. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. eco hat zudem vorgerechnet, dass 99,95 Prozent aller Ermittlungen ohne Vorratsdatenspeicherung auskommen.

Ende des Generalverdachts

Angesichts neuer Vorschläge für eine Vorratsdatenspeicherung "light" und der Gefahr einer Wiedereinführung der Datensammelwut fordert die Initiative Privat im Internet ein Ende des Generalverdachts für unbescholtene Bürger. "Nie wieder Vorratsdatenspeicherung! Unsere Privatsphäre ist ein Grundbedürfnis, für das es sich zu kämpfen lohnt. Wir brauchen sie, um uns zurückziehen zu können. Denn nichts macht uns mehr zu Gefangenen, als die Aufgabe der Privatsphäre."

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 das bis dahin geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wegen "besonders schweren Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis" für verfassungswidrig erklärt hatte, sind die gesammelten Daten zwar gelöscht. Allerdings bastelt die Bundesregierung bereits an einer Neuregelung. In der vergangenen Woche hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Eckpunkte-Papier ihre Vorschläge präsentiert.

Quick-Freeze-Verfahren

Leutheusser-Schnarrenberger präferiert das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, mit dem Telefon- und Internetdaten nur noch im Einzelfall gespeichert werden sollen und erst nach richterlichem Beschluss eingesehen werden dürfen. Die EU in Person von EU-Justizkommissarin Viviane Reding applaudiert. Selbst der oberste deutsche Datenschützer Peter Schaar hatte im vergangenen Herbst seinen Segen für eine Vorratsdatenspeicherung "light" gegeben.

Hart kritisiert werden die Vorschläge von der Union. Allerdings nicht, weil CDU und CSU eine Vorratsdatenspeicherung ablehnten, sondern weil den konservativen Politikern wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Vorschläge von Frau Leutheusser-Schnarrenberger noch nicht weit genug gehen. "Zu wenig Daten", kritisiert etwa der CDU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl das "Schockfrost"-Verfahren.

Totalverlust der Privatsphäre

In einem Offenen Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnet der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" die Zulassung einer Vorratsdatenspeicherung als "Dammbruch auf dem Weg in die Überwachungsgesellschaft". Auch die Initiative Privat im Internet fürchtet einen Totalverlust der Privatsphäre, sollten Gesetzesinitiativen wie die zur geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung tatsächlich Erfolg haben. Deshalb sollte jeder Bürger für sein Grundbedürfnis auf Privatsphäre kämpfen. "Schließen Sie sich unserem Bestreben an. Treten Sie unserer Initiative bei und sichern Sie sich Ihre Privatsphäre." http://www.privat-im-internet.de/Privat-im-Internet/Die-Community.html

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Weiterführende Links:

Offener Brief des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/420/1/lang,de/

Fragen und Antworten zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Bundesjustizministerium
http://www.bmj.bund.de/enid/Strafverfahren/Vorratsdatenspeicherung_1f6.html

Eckpunktepapier Vorratsdatenspeicherung "light" (PDF-Download)
http://www.bmj.bund.de/files/767b177e6062898c8a4a9c119484fc38/4806/Eckpunkte%20Datensicherung.pdf

Peter Schaar in seinem Blog über die Vorratsdatenspeicherung
https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?1643-Einfrieren-statt-anh%E4ufen

Reaktionen auf das Eckpunktepapier (Zeit Online)
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-01/vorratsdatenspeicherung-freze-reding

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