Entwurf Ökostromgesetz: Sonnenfinsternis über Österreich

Hans Kronberger (PVA): Das falsche Signal für einen europäischen Atomausstieg

Wien (pts021/29.03.2011/11:55) Große Hoffnungen setzte die österreichische Photovoltaik-Wirtschaft in die mehrfache Ankündigung des Wirtschaftsministers, er werde die österreichische Sonnenstromerzeugung aus dem Würgegriff der Deckelung befreien.

"Mit dem vorliegenden Entwurf ist in Österreich die Sonne untergegangen, bevor sie aufgegangen ist", diagnostiziert Hans Kronberger vom Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA), den vorgelegten Entwurf der Novelle zum Ökostromgesetz.

Die Anhebung der jährlichen Tarifförderung um 900.000 Euro von 2,1 Millionen auf 3 Millionen sei kein Tropfen, sondern ein Tröpfchen auf einem heißen Stein, meint man beim PVA. Die Mehrbelastung liegt damit bei etwas mehr als 20 Cent pro Haushalt und Jahr. Im Vergleich dazu wird der durchschnittlich Haushalt durch die Mineralölsteuererhöhung mit über 80 Euro belastet.

In Österreich muss man länger auf eine PV-Anlage warten als seinerzeit in der DDR auf einen Trabi, heißt es in der PV-Branche, denn der Fördertopf war bis 2023 ausgebucht. Um in Zukunft diesen Stau zu vermeiden, soll es laut Entwurf des Ministeriums zu einem Antragsverbot kommen, wenn das jährliche Kontingent ausgeschöpft ist. Man kann niemandem verübeln, wenn man sich bei dieser Regelung an undemokratische Regime erinnert fühlt. Der PV-Industrie und dem Gewerbe kommt damit jede Planungssicherheit abhanden. Es wäre abzusehen, dass bei der geplanten geringen Anhebung des jährlichen Volumens der Antragsstau noch heuer bis zum Jahr 2030 ansteigen würde. Den Stau zwar abbauen zu wollen, aber gleichzeitig die Tarife um 30 Prozent zu senken, ergibt die absurde Situation: Die Fördersumme für Freianlagen mit einer Größe von über 20 Kilowattpeak würde von 25 Cent auf 17,5 Cent abgesenkt. Dieser Tarif liegt cirka 2 Cent unter dem durchschnittlichen Netzpreis. Könnte man um diesen Preis seriös und wirtschaftlich Anlagen errichten, bräuchte man die Förderung gar nicht mehr, die sogenannte Netzparität wäre erreicht.

Im bisherigen Gesetz liegt die Tarifkompetenz bei drei Ministern. Bei der vorgeschlagenen Festlegung der Tarife durch den Wirtschaftsminister wären der Umwelt- und der Sozialminister um ihre Tarifkompetenz kastriert. Hans Kronberger: "Der vorliegende Entwurf enthält den Bruch eines Ministerversprechens, eine irrelevante Mikroaufstockung der Tarifförderung und eine Kürzung der Tarife um 30 Prozent für diejenigen, die viel Zeit und Geld für Planung und andere Vorarbeiten geleistet haben. Für einen europäischen Atomausstieg ist dies das völlig falsche Signal." Die österreichische Photovoltaik hofft nun auf das Parlament, ohne das das Gesetz nicht umgesetzt werden kann.

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