VÖB zum EU-Gipfel am 28./29. Juni 2012

Bankenunion völlig falscher Weg

Berlin (pts026/27.06.2012/12:10) Der Bundesverband Öffentlicher Banken fordert: CRD IV schnell abschließen // Bankenunion völlig falscher Weg // Unabhängigkeit der EZB hat Vorrang // Einlagensicherung nicht europäisieren // Eurobonds weiter ablehnen

Im Vorfeld des am 28. und 29. Juni 2012 in Brüssel stattfindenden Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs hat der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, seiner Forderung nach einem schnellen Abschluss des sogenannten CRD-IV-Maßnahmenpaketes zur Umsetzung von Basel III in der EU erneut Nachdruck verliehen. "Wenn dies nicht kurzfristig gelingt, Zypern die Verhandlungen übernehmen und die Bundesregierung das KWG-Umsetzungsgesetz verschieben muss, dann gibt es überhaupt keine Chance, dass die Banken diese neue umfassende und tiefgreifende Regulierung ab dem 1. Januar 2013 beachten können", sagte VÖB-Hauptgeschäftsführer Dr. Hans Reckers in Berlin.

Angesichts der großen Menge neuer aufsichtlicher Regeln für Banken mahnt der VÖB eine sorgfältige Prüfung des von der Kommission vorgelegten Konzepts einer "Europäischen Bankenunion" an. Grundsätzlich sei dies der völlig falsche Weg.

Beim Richtlinienvorhaben zum Krisenmanagement sieht der Verband die EU-Kommission auf dem richtigen Weg. Das Ziel der Richtlinie, die Geschäftsfortführung und geordnete Abwicklung von Banken zu ermöglichen, vollziehe auf europäischer Ebene die deutsche Restrukturierungsgesetzgebung nach. Insofern könne die Richtlinie zur Wiederherstellung eines level-playing-field in der EU beitragen.

Den Gedanken einer besonders engen, zentralen Beaufsichtigung von Großbanken und von Banken, die EU-Hilfsgelder in Anspruch nehmen, hält der Verband im Kern für prüfenswert. "Diese Aufgabe bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln wäre aber sehr problematisch. Die EZB ist für die Geldversorgung und die Preisstabilität im Euroraum zuständig. Ihre Einbindung in die Bankenaufsicht würde ihre Unabhängigkeit untergraben", so VÖB-Hauptgeschäftsführer Dr. Reckers. Die EZB sei zudem nur für die siebzehn Eurostaaten zuständig und könne schon von daher keine Aufsicht über alle Banken in der EU ausüben.

Bei der geplanten Reform der Einlagensicherung fordert der Verband die Brüsseler Institutionen auf, das laufende Richtlinienvorhaben von Mitte 2010 nun zügig zu Ende zu führen. Weiter gehende Gedanken, zum Beispiel an eine Vergemeinschaftung der in den Mitgliedstaaten bestehenden Einlagensicherungsfonds, lehnt der VÖB klar ab. "Dies würde unsere bewährten Einlagensicherungssysteme schwächen und ihnen letztlich zu Lasten unserer Kunden unabsehbare Risiken von Banken in anderen EU-Staaten aufbürden. Die Einlagensicherung und damit auch der Schutz des Kundenvertrauens in ein Bankensystem müssen eine nationale Angelegenheit bleiben", forderte Reckers. "Nach der massiven Überforderung der EZB, der Staatshaushalte und des EU-Rettungsfonds müssen mindestens die Rücklagen für die Sicherung der Kundeneinlagen verschont werden."

Die Einführung von Eurobonds lehnt der VÖB weiterhin ab und unterstützt insofern die klare Haltung der Bundesregierung. "Eine EU-Gemeinschaftshaftung für Schulden würde die Bereitschaft der Problemstaaten zu einer grundlegenden Reform ihrer Finanzen und Haushaltsführung behindern. Solide wirtschaftende Staaten würden hingegen eine Ratingherabstufung riskieren", sagte Reckers.

Über den VÖB
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, ist ein Spitzenverband der deutschen Kreditwirtschaft. Er vertritt die Interessen von 62 Mitgliedern, darunter die Landesbanken sowie die Förderbanken des Bundes und der Länder. Die Mitgliedsinstitute des VÖB repräsentieren mit 1.991 Milliarden Euro knapp 24 Prozent der Bilanzsumme des deutschen Bankenmarktes (Geschäftsjahr 2011). Mit rund 80.000 Beschäftigten nehmen die öffentlichen Banken ihre Verantwortung für Mittelstand, Unternehmen, die öffentliche Hand und Privatkunden wahr und sind in allen Teilen Deutschlands fest in ihren Heimatregionen verwurzelt. Mit knapp 47 Prozent sind die VÖB-Mitgliedsbanken Marktführer bei der Kommunalfinanzierung und stellen zudem rund 24 Prozent aller Unternehmenskredite in Deutschland zur Verfügung.

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