Mautausweitung führt zu Kostensteigerung

Einführung der Bundesstraßenmaut bringt etwa acht Prozent Mehrbelastung

Hattersheim (pts015/30.07.2012/15:15) Die AMÖ weist auf die finanziellen Auswirkungen für Möbelspediteure durch die Mauteinführung für Bundesstraßen hin. "Damit verursacht die Bundesregierung für das Gewerbe einmal mehr einen neuen Kostenschub", so AMÖ-Geschäftsführer Dierk Hochgesang.

Das Bundesverkehrsministerium rechnet durch die Ausweitung der Maut auf vierspurige Bundesstraßen mit Mehreinnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro. Für ein vier- oder mehrachsiges Fahrzeug werden in Folge für die Nutzung bestimmter Bundesstraßen die gleichen Mautsätze fällig wie für die Autobahnnutzung. Eine Reduktion gibt es nicht, obwohl Bundesstraßen nicht im selben Maße ausgebaut sind wie die Autobahnen. Im Regelfall fehlen Standspuren ebenso wie Parkflächen oder eine Bewirtschaftung.

Dennoch gelten auf dem gesamten mautpflichtigen Streckennetz ab August 2012 einheitliche Mautsätze. "Sollte sich die Fahrleistung auf den 1.135 Kilometern des jetzt zusätzlich mautpflichtigen Bundesstraßennetzes vergleichbar zu den rund 12.800 Kilometern des Autobahnnetzes gestalten, hätte dies eine Anstieg der Mautkosten von etwa acht Prozent zur Folge", rechnet Hochgesang vor. Für diese Rechnung spricht, dass es sich bei den mautpflichtigen Bundesstraßenabschnitten überwiegend um Zubringerstrecken, Verbindungsstrecken und autobahnähnliche Ersatzstrecken handelt. Im Ergebnis scheint es wahrscheinlich, dass die Mehreinnahmen des Bundes die von Bundesverkehrsminister Ramsauer erwarteten 100 Millionen Euro zumindest deutlich überschreiten.

Eine realistische Alternative zur Nutzung der mautpflichtigen Strecken ist nicht in Sicht. Nicht nur den Möbelspediteuren stellt sich dann die Frage, ob sie mit den aktuellen Preisen noch auskommen oder ob die neue Maut die noch vorhandenen Unternehmensgewinne aufzehrt, eventuell gar zu Verlusten führt. "Der Anstieg der Kosten stellt die Möbelspediteure bereits jetzt vor erhebliche Probleme. Angesichts der Zusatzbelastung ab August müssen alle Beteiligten neu kalkulieren."

Auf der Gegenseite steht derzeit nur die Ankündung Ramsauers, wonach die zusätzlichen Mittel zweckgebunden in den Ausbau und den Erhalt der Straßeninfrastruktur fließen sollen. "Es bleibt zu hoffen, dass zumindest diesmal die Einnahmen aus der erzwungenen Mehrbelastung nicht wieder in andere Politikfelder abfließen."

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