Infografik zum Wahlkampfthema Wohnen

Parteipositionen im direkten Vergleich

Wien (pts019/26.09.2013/11:40) Noch drei Tage bis zur Nationalratswahl 2013 - Grund genug für zoomsquare.com fünf heiße Eisen zum Wahlkampfthema Wohnen einmal näher zu beleuchten. Im direkten Vergleich zeigt sich schnell: Oft liegen die Positionen vieler Parteien bei brisanten Themen wie Maklerprovision, Mietpreisdeckelung oder Gemeindebaumieten gar nicht so weit auseinander, manchmal dafür umso mehr. Die Stellungen sind jedenfalls bezogen, gerade auf einer Infografik wird das schnell klar. Eine Lageeinschätzung:

Thema Maklerprovision

Während sich nach der Reduktion von drei auf zwei Monatsmieten für Mieter bei diesem Thema keine weitere Änderung abzeichnet, ist nun die Doppelprovision in Diskussion. Bis auf die ÖVP, setzen hier alle anderen Parteien mit realistischen Chancen auf den Nationalratseinzug am Sonntag auf die Umstellung des Systems. Konkret: In Zukunft soll nur mehr der Auftraggeber, was im Normalfall der Vermieter oder Verkäufer ist, die Gebühr zahlen.

Tendenz: Das Rennen bleibt offen. Die ÖVP wird ihre Position zugunsten der Immobilientreuhänder gerade angesichts der erst 2010 durchgeführten Provisionskürzung von drei auf zwei Monatsmieten für Mieter sicher nicht kampflos aufgeben.

Thema Wohnbauförderung

So sehr die Meinungen bei SPÖ und ÖVP in Sachen Maklergebühr auseinandergehen, so sehr decken sich die Vorstellungen bei der Wohnbauförderung. Beide aktuellen Regierungsparteien sind für eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung, inklusive der Rückflüsse aus Wohnbauförderungsdarlehen. Der kleine aber nicht unerhebliche Unterschied: Die ÖVP spielt noch ein wenig auf Zeit. Frühestens 2015 mit dem nächsten Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern wird bei Schwarz dieses Vorhaben angepeilt. Auch, weil es noch Widerstand aus einigen Ländern gibt.

Im ungewohnten Gleichschritt folgt bei der Wohnbauförderung auch die Opposition. Gerade angesichts der noch frischen Erinnerungen an Spekulationsskandale in Salzburg & Co. herrscht bei diesem sensiblen, weil enorm mittelintensiven Thema seltener Einklang. Die Grünen fordern darüber hinaus einheitliche Bestimmungen für alle Bundesländer. Das Team Stronach möchte überhaupt, dass Wohnbaugelder zukünftig nur mehr in die Kompetenz des Bundes fallen, weil die Länder damit nicht verantwortungsvoll umgegangen sind.

Den einzigen kleinen Ausreißer, zumindest in Sachen Finanzierung der Wohnbauförderung, machen die NEOS. Sie wollen eine komplette Neustrukturierung. Ihr Argument: Wohnen wird durch den automatischen Abzug vom Bruttolohn (ein Prozent der Lohnnebenkosten) und durch höhere Baukosten (strengere Vorschriften) verteuert. Damit soll Schluss sein. Ihre Wohnbauförderung NEU würde zweckgebunden durch den Verkauf von Wohnungen aus dem sozialen Wohnbau finanziert werden.

Tendenz: Angesichts dieses breiten Konsens wird die alte neue Wohnbauförderung ihr Comeback feiern. Allein der Zeitpunkt ist noch offen. Bund und Länder werden angesichts der immens hohen Summen zwar fleißig um ihren Vorteil feilschen, am Ausgang wird das aber nichts ändern.

Mietrecht NEU

Ähnlich wie bei der Wohnbauförderung wird auch beim Mietrecht quer durch sämtliche politischen Fraktionen längst Handlungsbedarf gesehen. Die entscheidende Frage dreht sich hier um das Wie. Beim Hauptthema Mietzins setzen SPÖ wie ÖVP auf den Richtwertzins, der durch eine genaue Aufschlüsselung von Zu- & Abschlägen endlich ein zeitgemäßes Gesicht bekommen soll. Jeder Mieter soll künftig Schwarz auf Weiß sehen können, wie viel Zuschlag er für welche Leistung zahlt, also etwa für Renovierung, Lage, Parkmöglichkeiten etc. Rot ist hier für einen Maximalzuschlag von 25 Prozent. Schwarz ist gegen jegliche Mietzinsbegrenzung.

Die NEOS vertreten diesbezüglich einen sehr ähnlichen Standpunkt, der in einem zwei Phasenplan mündet. Bei einem Mieterwechsel soll es jeweils zu einer Neubestimmung der Wohnkategorie (A, B, C, D) kommen. In weiterer Folge zielen die NEOS auf eine Vereinheitlichung aller Mietzinsmodelle (u.a. Friedenszins, Kategoriemietzins) durch schrittweise Anhebung auf den Richtmietzins über 15 Jahre hinweg, ab. Damit gäbe es nur mehr eine einheitliche & faire Berechnungsmethode im Mietrechtsgesetz (MRG) für alle.

Das Horten von sehr billigen, oft leer stehenden Wohnungen im Vollanwendungsbereich des MRG wäre damit unrentabel, was sich positiv auf das Wohnungsangebot auswirken würde. Genau auf diese mittelfristige Anpassung von privilegierten Mieten zielt auch das BZÖ ab. Für Orange soll dazu noch die zehnprozentige Umsatzsteuer auf Mieten (kumuliert ca. eine Monatsmiete) fallen.

Die Grünen peilen überhaupt ein neues Mietzinsmodell mit ökologischen und sozialen Überlegungen an. Ein Grundbetrag als Basis mit maximaler Ober- & Untergrenze für Zu- & Abschläge. Auch Neubauten (alle ab Baujahr 1953) sollen künftig nach einem Amortisationszeitraum von 25 Jahren in den Vollanwendungsbereich des MRG und damit ebenfalls in den Mietschutz fallen. Befristete Mietverhältnisse sollen, wenn es nach Grün geht, nur mehr in Ausnahmefällen abgeschlossen werden. Betriebskosten sollen dazu präziser detaillierter angeführt werden als bisher.

Sowohl die FPÖ als auch das Team Stronach bauen vorrangig auf eine Entkoppelung der Mieten vom Verbraucherpreisindex, damit diese nicht überproportional zu den Lebenserhaltungskosten steigen. Für das Team Stronach dürfte sich der Mietpreis höchstens an der Wertanpassung der Pensionen oder einer vergleichbaren Entwicklung der tatsächlichen Einkommen orientieren. Unisono einig sind sich alle Parteien bei der Abschaffung der Mietvertragsgebühr.

Tendenz: Ein neues Mietrecht steht ante portas. In der kommenden Legislaturperiode wird es hier definitiv Bewegung geben. Vereinfachung, Vereinheitlichung und Transparenz sind die drei zentralen Schlagwörter, mit denen sämtliche Parteien trotz teils unterschiedlicher Ansätze leben können.

Mietzinsobergrenze

Die mögliche Einführung von Höchstmieten polarisiert in der österreichischen Politik. Ein kurzer Überblick: SPÖ, Grüne und tendenziell auch die FPÖ sind für eine Deckelung der Mietkosten, ÖVP, BZÖ, Team Stronach und die NEOS sind dagegen.

Vor allem für die Grünen war und ist die Mietzinsobergrenze immer wieder ein größeres Anliegen. Die SPÖ hingegen sieht hier keine allzu hohe Priorität, weil nur ein relativ kleines Mietersegment davon profitieren würde. Die schärfste Gegenreaktion kam seit Beginn der Debatte von der ÖVP, die wie schon erwähnt, auch Mietzinsbegrenzungen bei Zuschlägen dezidiert ablehnt. Für die Volkspartei wäre dieser Weg kurzsichtig und würde angesichts von höheren Leerständen und weniger Neubauten schlussendlich sogar zu einer Verknappung des Wohnungsangebotes führen.

Tendenz: Angesichts der politischen Pattstellung scheint eine Umsetzung unwahrscheinlich. Der hohe Anteil des geförderten Wohnbaus in Österreich sorgt bei näherer Betrachtung trotz der scheinbaren Brisanz des Themas für eine faktisch sehr geringe Auswirkung einer möglichen Mietzinsobergrenze. In Paris und anderen französischen Großstädten, wo kürzlich eine Mietpreisdeckelung für 2014 bereits beschlossen ist, wird angesichts von horrenden Mieten, beispielsweise gleich ein Viertel aller Wohnungen von dieser Regelung betroffen sein.

Sozialwohnungen & Gemeindebauten

Wenn es um den regelmäßigen Einkommenscheck im sozialen Wohnbau generell und im Gemeindebau im Speziellen geht, dann hat die SPÖ bei ihrer Stammklientel eine klare Position. Wie bisher soll im Gemeindebau nur beim Einzug geprüft werden, ob alle Kriterien, insbesondere keine Überschreitung der Gehaltsobergrenze, erfüllt sind.

Im Gegensatz zur Kanzlerpartei, sprechen sich alle anderen sechs Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Nationalrat haben, für regelmäßige Überprüfungen und eine einkommensabhängige Miete aus. Die ÖVP beispielsweise fordert alle zehn Jahre eine Prüfung. Liegt man über dem Grenzwert, soll man wahlweise mehr Miete bezahlen oder ausziehen.

Tendenz: Alles bleibt wie es ist, denn der Teufel liegt wie so oft im Detail. De facto zahlt sich die regelmäßige Überprüfung von einer halben Million Gemeindebaumietern schlicht nicht aus. Wie bei der Mietzinsdeckelung gilt: Die Emotionalität der Debatte übersteigt den tatsächlichen Nutzen bei weitem. Gerade in Wahlkampfzeiten interessiert das in den politischen Lagern allerdings die wenigsten...

Die Infografik zum Download gibt's unter http://www.zoomsquare.com/press

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