StartPage.com kämpft mit mehr als 180 Unternehmen und Organisationen für ein offenes Internet

Gegen Zwei-Klassen-Internet und für Netzneutralität

Zeist/Wien/Berlin (pts008/27.07.2017/09:00) Die Netzneutralität ist in Gefahr: Die US-Regierung will die Telekomaufsicht FCC (Federal Communications Commission) unterstützen, die entsprechende Regeln der vorherigen Regierung ändern möchte. Bestehende Prinzipien für das offene Internet sollen nicht länger gesetzlich verankert werden. Die Folge wären gedrosselte Anschlüsse, Blockaden, Zensur und zusätzliche Gebühren.

Eine Allianz aus über 180 Firmen, Organisationen und mehr als 70.000 individuellen Webseiten setzen im Rahmen des Aktionstags Netzneutralität ein sichtbares Zeichen und protestieren gegen die Pläne der FCC. Auch die Datenschutz-Suchmaschine StartPage.com https://startpage.com ist dabei und ruft zum Protest gegen das Zwei-Klassen-Internet auf.

Neue Gefahr für das freie Internet

Ex-Präsident Obama sprach sich deutlich für Netzneutralität aus. In seiner Amtszeit wurden Websperren für gemäßigte Inhalte, Tempobremsen für legalen Internetverkehr und Bevorzugung von bestimmten Inhalten strikt verboten. Ein Verbot, das schon damals vom Republikaner Ajit Pai heftig kritisiert wurde. Pai ist derzeit Chef der US-Telekomaufsicht FCC.

Der amtierende US-Präsident Trump hingegen unterstützt die Wünsche von Netzanbietern, bestimmten Datenverkehr zugunsten anderer Inhalte zu blockieren oder verlangsamen. Ein vorläufiges Votum der Behörden in Washington macht diesen Plänen den Weg frei.

Proteststurm auf FCC

Bisher haben bereits mehr als fünf Millionen Menschen schriftlich bei der FCC protestiert - und damit sogar kurzfristig das elektronische Kommentarsystem lahmgelegt.

Sollten die Auflagen für ein offenes Internet gestrichen werden, dürfte jeder davon betroffen sein. Denn einerseits würden die Kosten für Internetzugang und Online-Dienste steigen, andererseits das Geld in die Kassen der marktführenden Netzbetreiber und Telekommunikationsanbieter fließen. Viele Inhalte könnten zugunsten bezahlter Inhalte ausgebremst werden oder sogar völlig in der Versenkung verschwinden.

Situation in Europa

Das EU-Parlament verabschiedete 2014 eine Verordnung, die den gesamten Internetverkehr als gleichberechtigt ansieht. Netzneutralität wird hier als Grundsatz definiert; es darf zu keinerlei Einschränkung oder Beeinträchtigung im Internetverkehr kommen.

In Deutschland ist die Netzneutralität nicht fest vorgeschrieben. Jedoch trat 2016 das Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten in Kraft, das einen Beitrag zur Netzneutralität leistet.

Nichts desto trotz ist das offene Internet ein wertvolles Gut, das es zu verteidigen gilt. Im Jahr 2014 stellte sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel öffentlich gegen die Netzneutralität. Sie forderte, dass bestimmte Dienste priorisiert werden sollten.

StartPage.com wird sich in Zukunft ebenso wie heute für Netzneutralität einsetzen - wie auch gegen jede andere Form der Zensur.

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