Sachprogramm Windenergie erfüllt Klimaerfordernisse nicht
Politik ist dringend gefordert, Maßnahmen anzupassen
St. Pölten (pts027/25.06.2019/14:10) Mit dem Ende der Begutachtungsfirst für das Sachprogramm Windenergie in der Steiermark fordert die IG Windkraft die Politik erneut auf, die Erfordernisse des Klimaschutzes ernst zu nehmen und sich an ihre eigenen Zielsetzungen zu halten. "Die Politik muss jetzt die nötigen Maßnahmen setzen, mehr Flächen für den Windkraftausbau ausweisen und den Evaluierungszeitraum auf drei Jahre reduzieren", fordert Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.
Letzte Woche ging die Begutachtung des Entwicklungsprogramms für den Sachbereich Windenergie in der Steiermark (SAPRO-Wind 2019) zu Ende. "Positiv ist, dass mit dem SAPRO-Wind 2019 der steirische Rechtsrahmen beibehalten werden soll. Diese Vorgehensweise hat sich in den letzten Jahren bewährt", bemerkt Moidl: "Leider reichen die ausgewiesenen Flächen bei weitem nicht aus. Nach eingehender Prüfung der geplanten Änderungen ist davon auszugehen, dass lediglich rund 200 MW zusätzliche Windkraftleistung ermöglicht werden. Damit werden jegliche Ziele, die sich die Steiermark gesetzt hat, verfehlt."
Die IG Windkraft fordert daher weitere Flächen für die Windkraftnutzung auszuweisen und den Evaluierungszeitraum auf drei Jahre zu reduzieren. "Die verkürzte Evaluierungszeit ist eine entscheidende Stellschraube, um das steirische Ziel bis 2030 überhaupt erreichen zu können", so Moidl.
Klimazielsetzung 2030 reicht nicht aus
Im November 2017 wurde die Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 (KESS2030) verabschiedet. In dieser ist ein Ziel von 1.000 MW Windkraftleitung bis 2030 verankert. Dieses Ziel kann mit dem vorgelegten SAPRO-Wind 2019 nicht erreicht werden. Derzeit stehen in der Steiermark rund 100 Windräder mit einer Leistung von 237 MW. Darüber hinaus sind bereits Windkraftanlagen mit rund 100 MW Leistung bewilligt. "Mit dem vorgelegten Entwurf zum SAPRO-Wind 2019 sind rund 200 MW zusätzliche Windkraftleistung möglich", erklärt Moidl: "Damit rückt das Ziel der steirischen Klima- und Energiestrategie, das für das Pariser Klimaabkommen zu niedrig ist, in weite Ferne."
Bei neuerlichen Anpassungen der Zonen erst nach weiteren fünf Jahren wäre mit den üblichen Entwicklungszeiten für Windparks (fünf bis sieben Jahre) ein Erreichen des Zieles der Klima- und Energiestrategie bis 2030 nicht mehr möglich.
Zielsetzungen beim Klimaschutz müssen nachgebessert werden
Die europäischen Zielsetzungen im "Clean Energy Package" wurden kürzlich angehoben. Beim letzten EU-Ministerrat hat sich bereits eine deutliche Mehrheit der Mitgliedsstaaten für eine weitere Verschärfung der Ziele ausgesprochen. "Hier ist die Steiermark gefordert, auf diese Entwicklungen zu reagieren und rechtzeitig ihre Ziele anzupassen", bemerkt Moidl: "Die Bekämpfung der Klimakrise bedarf eines geeigneten Planungshorizontes. Windräder können nicht von heute auf morgen errichtet werden."
Erneuerbare Energien sind Standortfaktor der Zukunft
Um die regionale Verfügbarkeit von erneuerbarer Energie in Zukunft gewährleisten zu können, braucht es bereits heute eine klare Ausrichtung der steirischen Energiepolitik für einen deutlich höheren Ausbau erneuerbarer Energie. Hier gibt es in der Steiermark dringenden Handlungsbedarf. Lediglich rund 50 % Anteil erneuerbarer Energie beim Strom und nur 80 % Stromproduktion im eigenen Bundesland zeigen den deutlichen Nachholbedarf in diesem Bereich. "Die Verfügbarkeit von erneuerbarer Energie wird zum entscheidenden Standortfaktor für Wirtschaft und Industrie", bemerkt Moidl. "Gerade ein Bundesland wie die Steiermark, mit so hohen Industrieanteil, muss diese Bedingungen rechtzeitig herstellen, um Industriebetriebe nicht zu verlieren."
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