Ökostromnovelle in Sicht

IG Windkraft: Klimaschutzhoffnung trotz Hundstagen

St. Pölten (pts001/29.06.2019/09:00) Die IG Windkraft begrüßt das Aufgreifen der Initiative der erneuerbaren Energien Verbände, noch vor dem Sommer eine Ökostromnovelle im Nationalrat zu beschließen. Mit der Ankündigung der SPÖ nächste Woche einen Initiativantrag im Plenum des Parlamentes einzubringen, um die entstandene Warteschlange im Ökostromgesetz abzubauen und den genehmigten Ökostromkraftwerken die Umsetzung zu ermöglichen, ist Bewegung in das Parlament gekommen. Auch die ehemalige Ministerin Elisabeth Köstinger hat einen solchen Antrag angekündigt. "Wir hoffen auf einen nationalen Schulterschluss aller Parlamentsparteien für den Klimaschutz, damit die Ökostromnovelle mit Zweidrittelmehrheit nächste Woche auch beschlossen werden kann", so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. "Enorm wichtig ist, das Gesetz gleich Anfang Juli zu beschließen. Notfalls auch in einer Sondersitzung des Nationalrates. Ein Verschieben der Entscheidung auf Herbst ist abzulehnen."

"Wir sind hoch erfreut, dass die Energiesprecherin der SPÖ Muna Duzdar mit der Aufnahme der Initiative der erneuerbaren Energien Verbände und der Forderung eines Abbaus der Warteschlange der bereits genehmigten Ökostromanlagen, Bewegung in das Parlament gebracht hat", so Moidl. "Auch ist es positiv, dass nun alle Parteien aktiv werden, wie man an der Ankündigung von Elisabeth Köstinger (Liste Kurz/ÖVP) sieht. "Dies ist der erste Schritt die fertig genehmigten Windräder endlich auch errichten zu können", bekräftigt Moidl. "Klar ist auch, dass die Einigung in der Nationalratssitzung nächste Woche stattfinden muss."

Mit nationalem Schulterschluss kann die Novelle gelingen

Damit die Novelle des Ökostromgesetzes auch gelingen kann, braucht sie im Parlament zumindest eine Zweidrittelmehrheit. "Nachdem es bei der kleinen Ökostromnovelle im Sommer 2017 gelungen ist eine Zustimmung aller Nationalratsabgeordneten zu erreichen, hoffen wir, dass sich auch diesmal alle Parteien im Namen des Klimaschutzes für die Umsetzung der bereits genehmigten Projekte einsetzen werden", so Moidl. "Nun müssen rasch die Verhandlungen aufgenommen werden um diese Klimaschutz-Notmaßnahme möglich zu machen."

Geringe Kosten, große Wirkung

Noch immer hängen 176 fertig genehmigte Windräder mit einer Leistung von 576 MW in der Warteschlange und warten teilweise seit 2015 auf einen Fördervertrag. Um allen Windrädern die Umsetzung zu ermöglichen bedarf es rund 46 Million Euro Unterstützungsvolumen. "Das ist etwa so viel, wie bei der letzten kleinen Ökostromnovelle beschlossen wurde, nur dass die umsetzbare Leistung jetzt beinahe doppelt so groß ist", bemerkt Moidl. Auf Grund der geringeren Förderkosten ist mehr Windkraft möglich. Mit diesen Windrädern können 380.000 Haushalte, mit sauberem, umweltfreundlichem Strom versorgt werden. Das sind rund 2 Prozent des heimischen Stromverbrauches. Darüber hinaus löst die Errichtung dieser Windräder ein Investitionsvolumen von 950 Millionen Euro aus und ermöglicht 3.450 Arbeitsplätze bei Errichtung und schafft 345 Dauerarbeitsplätze durch Wartung und Betrieb der Windräder.

Die Ökostromnovelle würde die negativen Entwicklungen der letzten Jahre umkehren. Österreich ist auf dem besten Weg das Erneuerbare-Energien-Ziel für 2020 in Höhe von 34 Prozent Erneuerbare am Gesamtenergieverbrauch (EU Richtlinie Erneuerbare Energien 2009/28/EG) zu verfehlen. Der Anteil erneuerbarer Energie am Stromverbrauch ist laut Statistik Austria im letzten Jahr sogar wieder gesunken. Die Treibhausgasemissionen lagen seit 30 Jahren auf dem ungefähr gleichen Niveau. Dem Umweltbundesamt zu Folge sind die Emissionen seit drei Jahren wieder im Steigen begriffen, obwohl aus Klimaschutzgründen und aufgrund rechtsverbindlicher Klimaschutzverpflichtungen eine deutliche Reduktion geboten ist.

"All diesen Entwicklungen kann eine Ökostromnovelle einen entscheidenden Schritt entgegensetzen", bemerkt Moidl und hofft auf den Willen des gesamten Nationalrates, die nötigen Maßnahmen nächste Woche zu beschließen.

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