Niederösterreich: Entwurf für Raumordnungsgesetz darf Photovoltaik-Ausbau nicht bremsen

Chance für Energiewende muss ergriffen werden

Wien (pts018/11.09.2020/12:25) Aktuell liegt die 6. Novelle des niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes 2014 zur Begutachtung auf. Mit einem geplanten "Überörtlichen Raumordnungsprogramm" soll festgelegt werden, wo in Zukunft neue Photovoltaik(PV)-Anlagen (mit einer Fläche größer als zwei Hektar) errichtet werden dürfen. Eine derartige raumordnungspolitische Maßnahme des Landes ist grundsätzlich nichts Verwerfliches. Es darf damit jedoch nicht zur Durchkreuzung der klima- und energiepolitischen Ziele des Bundes - zu denen sich gerade Niederösterreich immer vollinhaltlich bekannt hat - kommen.

Der notwendige PV-Ausbau in Niederösterreich könnte durch diese Maßnahme um bis zu fünf Jahren gebremst werden. Während die Österreichische Bundesregierung an dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz arbeitet, das einen kräftigen Impuls für den Ausbau der erneuerbaren Energieanlagen im Allgemeinen und der PV-Anlage im Speziellen bringen soll, sieht der Entwurf zur Novelle des Raumordnungsgesetzes für den PV-Ausbau größerer Projekte zusätzliche Hürden vor. Die Novellierung sollte vielmehr als eine Chance für die Energiewende genutzt und PV-freundlicher gestaltet werden.

Aktueller Leitfaden zur Flächenwidmung soll erhalten bleiben

"Niederösterreich hat erst vor sechs Monaten einen sehr vernünftigen und gut handhabbaren Leitfaden zur Ausweisung von PV-Flächen in den kommunalen Entwicklungs- und Flächenwidmungsplänen herausgegeben, an dem sich Gemeinden und Anlagenplaner seitdem orientieren. Damit ist Niederösterreich zum positiven Beispiel für die Bewertung und Festlegung von geeigneten PV-Flächen auch für andere Bundesländer geworden. Es gibt also ein transparentes und gut handhabbares Instrument zur Widmung und somit Errichtung von größeren PV-Anlagen", meint Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria.

Für bereits laufende Widmungsverfahren sieht der vorliegende Entwurf leider keine Übergangsfristen vor, was zur Folge hat, dass diese Projekte nicht mehr nach dem aktuell geltenden Leitfaden fertig gestellt werden können. Bis zu zwei Jahre möchte sich die Niederösterreichische Landesregierung Zeit nehmen, um die Ausweisung der Flächen für größere Projekte zu präsentieren. Laufenden Projekten von unzähligen Gemeinden und Anlagenplanern droht daher mit dem geplanten Raumordnungsprogramm ein Stopp.

Bereits investierte Zeit und Kosten von Gemeinden und Projektentwicklern dürfen nicht wertlos werden. Um die Ausbaubremse in dem für die Erreichung der Klima- und Energieziele so wichtigen Bundesland zu verhindern, müssen - bis das neue Raumordnungsprogramm vorliegt - Projekte unbedingt nach dem aktuell geltenden Leitfaden weiterhin umsetzbar bleiben. Anderenfalls wird der PV-Ausbau in Niederösterreich für größere Projekte für bis zu fünf Jahren gestoppt (zwei Jahre bis das Raumordnungsprogramm vorliegt, weitere zwei bis drei Jahre für Umwidmungsverfahren, Anlagenerrichtung und Netzanschluss).

Eigene Klimastrategie befolgen und Schaden von der ansässigen Wirtschaft abwenden

Niederösterreich baute 2019 unter allen Bundesländern erfreulicherweise die meisten PV-Anlagen zu, hat aber auch nach der eigenen Klimastrategie 2000 MWp PV- Zubaubedarf bis 2030, wovon laut aller übereinstimmenden Expertisen 1000 MWp auf Dächern weitere 1000 MWp auf geeigneten Freiflächen installiert werden müssen.

"Diese Spitzenposition am Weg bis zu einer 100-prozentigen erneuerbaren Stromversorgung darf im größten Bundesland Österreichs nicht verloren gehen. Dies wäre die absolut falsche Richtung für die Energiewende im Lande. Man würde damit insbesondere den regionalen Unternehmen in der Nach-Corona-Aufbauphase schaden. Das sind wichtige Betriebe mit großen zusätzlichen Jobpotentialen in einem zukunftsorientierten Bereich, die planbare Rahmenbedingungen brauchen", mahnt Paierl und ersucht die Landesverantwortlichen, die Raumordnungsgesetzes-Novelle PV-freundlich zu gestalten.

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