Rücktritt Landrat Neubauer – Nur gut, dass es die bösen Rechten gibt

WerteUnion vermutet medienwirksam inszenierten Rücktritt als politischen Rundumschlag

Dresden (ptp011/25.07.2024/11:45)

Ja, es ist vorstellbar, dass im Kreistag von Mittelsachsen kontrovers diskutiert wird oder dass es auch einmal heiß her geht, wenn politisch gegensätzliche Meinungen auf einander prallen. Wie wird so oft zitiert: "Die Demokratie lebt vom Streit." Genau dieser Streit muss man aushalten, wenn man sich dafür entscheidet politisch tätig zu sein, mehr noch ein politisches Spitzenamt auszuüben. Nunmehr heißt es seitens Neubauer er wird aus der rechten Ecke bedroht. Aus der Sicht des geneigten Medienkonsumenten scheint dies der Hauptgrund seines Neubauer zu sein, dass er die weiße Fahne hisst. Weiter argumentiert Neubauer "Wir haben eine große konservative Mehrheit gegen die Themen, die jetzt wichtig sind." Er nannte die Energiewende, Mobilitätkonzepte und eine andere Wirtschaftsförderung. "Das alles findet keine Mehrheiten."

Die von Neubauer benannten Bedrohungen aus der rechten Ecke werden allerdings nicht näher verifiziert. Dies verwundert, denn das Strafgesetzbuch sieht in § 241 einen konkreten Tatbestand vor, der Bedrohungen, d. h. das in Aussicht stellen von gegen die Person gerichtete rechtswidrige Taten unter Strafe stellt. Es wäre also für Neubauer bei Vorliegen von tatbestandlichen Bedrohungen tatsächlich jederzeit möglich gewesen die Staatsmacht in Anspruch zu nehmen, um gegen die benannten Bedrohungen vorzugehen. Offensichtlich ist dies für Neubauer nicht der richtige Weg. Er benennt den Umstand und sieht darin eine Falltür, um so schnell wie möglich ins Bodenlose zu verschwinden. Zum Glück für Neubauer gibt es die bösen Rechten, die plakativ auch für unbenannte Bedrohungen herhalten dürfen. Denn Bedrohungen aus der rechten Ecke dürfen für linke und grüne Politiker als omnipräsent vorausgesetzt werden. Schließlich spricht die sächsische Justizministerin Katja Meier in Bezug auf Neubauer genauso nebulös und unkonkret sogar von massiven Angriffen, die unserer Demokratie schaden und sowohl gesellschaftlich als auch rechtlich bekämpft werden müssen.

Die Begründung des Rücktritts auf die sich Neubauer jedoch in der Hauptsache stützt, lässt allerdings umso mehr aufhorchen. Es sind die sachlichen Themen, die nach Ansicht von Neubauer aufgrund der entgegenstehenden großen konservativen Mehrheit keine Zustimmungen finden. Neubauer, der als einziger parteiloser Landrat in Sachsen bei seiner Wahl im Jahr 2022 von den Linken und den Grünen unterstützt wurde, findet keine Mehrheiten für Themen wie insbesondere die Umsetzung der Energiewende oder eine andere Wirtschaftsförderung, was immer Neubauer damit auch gedanklich verbinden möchte. MDR Sachsenspiegel zitiert Neubauer: "Ich würde jetzt gerne sagen, weil es die Begründung so schön einfach machen würde, ich gehe, weil ich persönlich bedroht bin. Aber so einfach ist es eben nicht. Weil, das kann ich aushalten. Was ich nicht aushalten kann, ist der Irrsinn, den wir im politischen System abbilden. Täglich gegen Sachverstand, gegen Logik zu arbeiten."

Diese Aussage ist erstaunlich. Sieht sich Neubauer etwas selbst als Teil einer Gemeinschaft, die den Irrsinn im politischen System abbildet und gegen Sachverstand und Logik arbeitet oder meint er damit die konservativen Mehrheit, die sich gegen den Sachverstand wehrt? Bemerkenswert ist hierbei eine Mitteilung des Landes-Korrespondenten der Freien Presse, Tino Moritz, auf X in Bezug auf Neubauer: "Kritische Presseanfragen... parierte er mitunter mit gesperrten Kontakten in sozialen Medien & ignorierte Widerspruch oder Gesprächsangebote."

Aus Sicht der WerteUnion entsteht der Eindruck, dass Neubauer ganz einfach ein Amt ausgeübt hat, dem er nicht gewachsen war. Der medienwirksam inszenierte Rücktritt ist der letzte politische Rundumschlag. Die Grünen der sächsischen Staatsregierung eilen herbei und geben dem angeblich so kämpferischen Demokraten volle Rückendeckung und erheben die vorwurfsvolle Stimme gegen die Feinde der Demokratie. Was bleibt anderes übrig, wenn man in der Sache nicht weiter kommt und die Erkenntnis reift, dass Ideologie gegen stehende Sachargumente eben nicht verdrängt. Es wird eben Zeit für eine Politikwende in der Sache sowie auch personell. Genau dafür stehen wir.

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