Schweizer Stimmbürger setzen neue Akzente in der Klimapolitik

Von der Opposition als ineffizientes Bürokratiemonster bezeichnete CO2-Gesetz fällt durch

Nussbaumen (pts011/15.06.2021/09:30) Die Schweizer Stimmbürger sind für ihre Neigung zum Pragmatismus bekannt. Dieser Tendenz fiel dieser Tage auch das neue CO2-Gesetz zum Opfer, obwohl das Feld von Klima-Aktivisten gründlich vorgepflügt und die Gesetzesvorlage von Parlament und Regierung, den meisten politischen Parteien, Kantonen und Wirtschaftsverbänden wie auch von der Tagespresse und den Kirchen massiv unterstützt und zur Annahme empfohlen wurde. Damit ist ein Experiment gescheitert, mit welchem vor allem die Linksparteien und in ihrem Fahrwasser auch manche bürgerlichen Kreise und Exponenten der Wirtschaft versuchten, im Bereich der Energie planwirtschaftliche statt marktwirtschaftliche Prinzipien zu etablieren - verbunden mit einer massiven Aufblähung des Beamtenapparats, einer Lawine von Vorschriften, Grenzwerten und Verboten wie auch der Subventionierung einer ganzen Reihe unnützer und teurer Massnahmen.

Dazu zählten unter anderem eine disproportional hohe und dem Grundsatz der Kostenwahrheit widersprechende Besteuerung des Heizöls, eine Strafsteuer auf Flugreisen, ein mittelfristiges Verbot von Ölheizungen, eine partiell kontraproduktive Förderung von Holzfeuerungen und ein die Sicherheit der Versorgung mit elektrischer Energie gefährdender Umbau der Produktion von der Kernkraft auf die Fotovoltaik. Und dies alles unter dem Vorwand, dass nur so das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen sei - eine Behauptung, für die in den Abstimmungs-Unterlagen allerdings jeder Beweis fehlte. Umgekehrt wurde eine seit langer Zeit schon praktizierbare Innovation zur wirtschaftlichen und sozialverträglichen Lösung des CO2-Problems bewusst unterschlagen - die Möglichkeit nämlich, mittels eines kostengünstigen Kohlenstoff-Recyclings und einer ergänzenden Technologie zur Umwandlung von Wasserstoff und CO2 in Methanol den CO2-Ausstoss aus fossilen Energieträgern bis zur Deadline von 2050 vollständig neutralisieren zu können.

Obwohl es die tonangebenden politischen Kreise verstanden, alle vernünftigen Ansätze zur pragmatischen Lösung des CO2-Problems unter den Teppich zu kehren und das überladene Gesetzesfuder als alternativlos und einzigen gangbaren Weg darzustellen, trauten die Stimmbürger der Sache nicht recht und legten mehrheitlich ein Nein in die Urnen. Das Lamento der Klimapolitiker auf das Verdikt liess nicht lange auf sich warten. In unheilsschwangerem Ton wurde verkündet, es sei eine Tragödie, dass die Nation die Zeichen der Zeit und deren Chancen nicht erkannt habe und durch ihre verhängnisvolle Ablehnung das Land in seinem Bestreben, auf europäischer Ebene in Sachen Klimaschutz eine Vorreiterrolle einzunehmen, brutal zurückgestuft habe. Und wie gewohnt fand die Jeremiade in der Tagespresse ihren Verstärker. Bei Lichte betrachtet ist jedoch genau das Gegenteil der Fall.

Denn die Rückweisung des Gesetzes verschafft den besonnenen und pragmatisch handelnden Kreisen im Lande die Chance, anstelle der letztlich unrealistischen Strategie eines Totalverzichts auf die Nutzung fossiler Energieträger den Weg eines vergleichsweise kostengünstigen Kohlenstoff-Recyclings qua Pyrolyse zu beschreiten und auch die Weiterentwicklung einer vielversprechenden und teilweise in der Schweiz entstandenen Technologie zu fördern, mit deren Hilfe aus Wasserstoff und CO2 Methanol zu gewinnen ist. Die Kombination dieser beiden Technologien würde es gestatten, beim Verbrennungsmotor zu bleiben und dessen noch unausgeschöpftes Leistungspotenzial weiterzuentwickeln - einerseits für den Verkehr, anderseits als Universal-Antrieb für eine dezentrale, versorgungssichere und CO2-freie Stromversorgung. Das ist nicht nur realisierbar, sondern würde der Bevölkerung auch die Zuversicht vermitteln, einen evolutiven step-by-step-Weg zu begehen statt sich auf disruptive und ungewisse Entwicklungspfade zu begeben.

Um keine weitere Zeit mit nutzlosen politischen und philosophischen Palavern und Problembewirtschaftungs-Szenarien verstreichen zu lassen, werden in der Schweiz erste Vorkehrungen zur Gründung einer grenzüberschreitenden Genossenschaft getroffen, deren Zweck es ist, den beiden skizzierten Technologien den Weg zu ebnen und dafür zu sorgen, dass die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens bis 2050 erfüllt werden können. Mehr über die Technologie des CO2-Recyclings, deren Implementierung und deren Kosten/Nutzen-Relation ist der Webpage http://www.koberec.org zu entnehmen. Dort finden sich auch weitere Informationen über die von der "Arbeitsgemeinschaft Innovationscontainer" betriebene Gründung einer genossenschaftlich strukturierten NGO (Non Governmental Organization), deren Aufgabe es sein wird, die Biopyrolyse-Technologie und deren Proliferation zu fördern wie auch ein reales, auf Kohlenstoff-Recycling basierendes Zertifikate-System zu deren Bewirtschaftung und Refinanzierung zu schaffen.

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